Vor einigen Tagen hat eine erhebliche Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation den verschiedenen Änderungen der Verfassung zugestimmt. Die Wahlbeteiligung war groß genug, um die Änderungen zu legitimieren. Welche Änderungen sind es?

Wir können unter drei Gruppen unterscheiden:
[1] soziale,
[2] politische und
[3] moralische.

[1] Die Russische Föderation versucht, ein halbsozialistischer Staat zu sein, aber da das Wort Sozialismus in Osteuropa keine gute Presse hat, wird das sozialistische Prinzip in soziale oder gesellschaftliche Partnerschaft umbenannt, im Rahmen deren
[a] der Mindestlohn und zumindest
[b] eine jährliche Anhebung der Renten und Pensionen garantiert wird.

[2] Die neue Verfassung legt großen Wert auf die Souveränität Russlands, die auf folgende Weise geschützt wird:
[a] Das russische Recht hat Vorrang vor dem Völkerrecht.
[b] Personen auf hohen staatlichen Ämtern dürfen keine andere Staatsbürgerschaft als die russische sowie keine Bankkonten im Ausland besitzen.
[c] Russen und die russische Sprache werden als Faktoren genannt, die verschiedene Nationen innerhalb der Föderation zu einer multiethnischen Nation verbinden, was Souveränität schafft.
[d] Eine Person kann Präsident des Landes für zwei Amtszeiten sein, unter der Bedingung, dass die bis zum Inkrafttreten der Änderungen geltenden Amtszeiten nicht miteingerechnet werden, was ein ziemlich klarer Hinweis darauf ist, dass Wladimir Putin darüber nachdenkt, weiterhin Staatsoberhaupt zu bleiben.

[3] Die Verfassung, in der der Glaube an Gott als wichtiges historisches Erbe erwähnt wird, ist gekoppelt mit
[a] dem Schutz der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau und
[b] der Bewahrung der Erinnerung an die Patrioten, die das Mutterland verteidigten, und mit der Bewahrung ihres guten Namens.

In der Welt, in der Internationalisten oder Transnationalisten auf feindlichen Positionen mit Nationalisten oder Patrioten gegenüberstehen, ist der Vorrang des nationalen Rechts eine klare Mitteilung. Eine ähnliche Erklärung wurde vom Deutschen Obersten Gerichtshof abgegeben: Die Idee, das Recht einer Nation ihrem internationalen Pendant zu unterwerfen, war immer für schwache Staaten gedacht. Eines der mächtigen Mittel, viel Druck auf einen Staat auszuüben, sind ja angeblich internationale Gerichte und ihre Entscheidungen. Bisher war Russland in diesem Zusammenhang ein häufiges Ziel und es gab kein Ende der Vorwürfe gegen Moskau. Dieses Instrument wurde nun ziemlich unwirksam gemacht.

Die Bestimmung, die Personen mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft von hohen Ämtern ausschließt, wird von russischen Patrioten als Nationalisierung der Eliten bezeichnet. Es waren die westlichen Mächte, die das Konzept der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft aus einem bestimmten Grund erfanden. Sie wissen sehr gut, dass man nicht zwei Herren dienen kann, dass man nur einen wählen muss. Und sie wussten sehr gut, welches der zwei oder drei Länder eine Person mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wählen würde: das reichere, das wohlhabendere, in dem das Leben einfacher ist. Ärmere und schwächere Länder akzeptierten gedankenlos Gesetze, die eine doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaft zulassen, oder sie wurden unter Druck gesetzt, dies zu tun. Ein solches Gesetz wurde als – wie ansonsten – ein Menschenrecht angepriesen, also sollten Sie es besser akzeptieren oder sonst… . Es ist klar, dass ein russischer Gouverneur mit einem dicken Bankkonto, dessen Kinder in der Schweiz, in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten verbleiben, eher im Interesse dieser Länder als in dem seines eigenen handeln wird. Somit schafft die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft die fünfte Kolonne in einem Land. Personen mit Interessenbindungen im Ausland exportieren ihre Loyalität.
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Alle paar Jahre sorgt ein Ereignis für Schockwellen rund um den Globus:
2001: Angriff der entführten Flugzeugen auf das World Trade Center, das Pentagon und das Weiße Haus;
2008: die Finanzkrise;
2015: die Einwanderungskrise;
2020: die “Pandemie”;
202?: …?

Es gab immer Personen, die die Ereignisse in Frage gestellt haben und – ja, Sie haben es richtig erraten – als Anhänger von Verschwörungstheorien eingestuft wurden. Wachsame und aufmerksame Menschen konnten nicht verstehen, warum eine Supermacht von einer Gruppe von Amateurpiloten gelähmt wurde; warum zahlreiches Personal der wichtigsten Banken die Finanzblase nicht hervorsah; warum plötzlich Afrikaner und Asiaten anfingen, Europa und die Vereinigten Staaten zu stürmen, obwohl sie dies seit einem Jahrtausend nicht mehr getan hatten; warum eine Art von Grippe zur Pandemie erklärt wurde und das Wirtschaftsleben fast in der ganzen Welt lahmlegte; Was wird in den nächsten Jahren für uns vorbereitet? Kein Wunder also, dass auch die aktuelle „Krise“ Fragen aufwirft.

Eine Reihe deutscher und österreichischer Wissenschaftler, Ärzte, Soziologen, Experten und anderer Fachmenschen haben beschlossen, den Außerparlamentarischen Korona-Untersuchungsausschuss (ACU) für die sogenannte Pandemie zu berufen. Sie behaupten, dass es keine Pandemie gibt, dass die Welle der durch Korona verursachten Krankheiten mit Grippewellen vergleichbar ist, die sich von Zeit zu Zeit rund um den Globus verbreiten, und dass die von der Bundesregierung getroffenen Vorsichtsmaßnahmen und Messungen übertrieben und ungerechtfertigt waren, was zu einer größeren Welle Kollateralschaden als das Virus selbst führte. Die Mitglieder des Ausschusses scheinen durch die Untätigkeit der Regierungs- und der oppositionellen Parteien zum Handeln bewegt zu werden, sowie durch ihre eigenen beruflichen Beobachtungen und den internen Bericht des Innenministeriums, in dem steht, dass „90% aller notwendigen Operationen in Deutschland nicht durchgeführt worden sind.“

Die Ausschussmitglieder befürchten, dass der Impfstoff, der entwickelt wird, gefährlich ist, da es sich um eine RNA-Impfung handelt, die „das Erbgut verändern,“ und dass unter dem Deckmantel der Infektionsschutzgesetze ein „Überwachungsstaat mit Gedankenkontrolle und Überwachungs-APPs“ in Vorbereitung ist. Der Widerstand der Grundwurzelbewegung hat seine Vertreter gefunden: hochrangige Persönlichkeiten.

Die Ausschußmitglieder: Bodo Schiffmann, Heiko Schöning und Martin Haditsch. Werden auch sie als Verschwörungstheoretiker abgetan?

Wir alle erinnern uns an diese Aufnahmen. Amerikanische Truppen marschieren in Bagdad ein. Irgendwo in der Stadt hält vorsichtig ein Panzer in der Nähe eines Saddam-Hussein-Denkmals an. Nach einigen Minuten offensichtlicher Inaktivität beginnt sich eine Menschenmenge um das Denkmal zu bilden. Die Gruppe ist nicht zahlreich und kreist um die Figur des irakischen Präsidenten. Kurz später steigt ein amerikanischer Soldat auf das Denkmal und setzt eine amerikanische Flagge darauf. Ein Iraker greift ein, und die US-Fahne wird durch die irakische ersetzt. Und dann, dann beginnen einige Personen, auf die Statue zu klettern, ein Kran kommt von irgendwoher, ein Stahlseil wird am Denkmal befestigt und der Kran fährt langsam zurück, spannt das Seil und das Antlitz des Präsidenten neigt sich allmählich dem Boden. Schließlich fällt die Figur zu Boden und die jubelnden Menschen tanzen um sie herum, geben ihr Tritte und tragen einige der Teile, die dabei heruntergefallen sind, weg.

Die fremden Streitkräfte haben die Hauptstadt des Feindes erobert und ein uraltes Ritual durchgeführt, das die Sieger immer in Gegenwart der Besiegten durchgeführt haben: Die Amerikaner zerstörten das materielle Symbol der Souveränität des Feindes und demütigten damit auch die besiegte Nation.

In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts konnten wir alle wütende Russen in Moskau sehen, aber auch wütende Polen in Warschau und ebenso wütende Bewohner anderer europäischer Hauptstädte, die Denkmäler aus der kommunistischen Zeit abreißen, insbesondere die des Genossen Felix Dserschinski, des berüchtigten Oberhauptes der Tscheka (russ. Всероссийская чрезвычайная комиссия по борьбе с контрреволюцией, спекуляцией и саботажем Wserossijskaja tschreswytschainaja komissija po borbe s kontrrewoljuziej, spekuljaziej i sabotaschem – Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage).

Seit Anbeginn der Geschichte wurden Denkmäler errichtet und abgerissen. Beide Handlungen spiegelten einen enormen politischen, sozialen, religiösen oder demografischen Wandel wider. Denkmäler werden mit allgemeiner Zustimmung der Mehrheit einer bestimmten (nationalen, sozialen, religiösen, politischen) Gemeinschaft errichtet. In solchem Fall werden sie zum Gedenken der am meisten geschätzten Helden oder Werte der Gemeinschaft oder als Erinnerung an sie gesetzt. In anderem Fall werden sie durch Besatzungsmächte gesetzt und dann von denen gehasst, gegen deren Willen sie errichtet wurden.

Denkmäler werden nur von den Feinden derer, die sie gebaut haben, entweiht, entstellt, gestürzt oder zerstört. Amerikaner im Irak und ein Teil der irakischen Nation waren gegen Saddam Hussein; Ein ziemlich großer Teil der russischen Nation hatte bittere Erinnerungen an die Häscher ihrer Vorfahren wie Felix Dserschinski, und so ließen sie ihre Wut los, indem sie seine Denkmäler stürzten, sobald sich eine Gelegenheit bot. Die Kluft zwischen denen, die die Denkmäler errichteten, und denen, die ihren Anblick hassten, war jeweils unüberwindbar. Was den ersteren lieb war, war den letzteren abscheulich.

In letzter Zeit hat eine große Welle der Entweihung und Entfernung von Denkmälern die Vereinigten Staaten und in viel geringerem Maße Europa erfasst. Es sind hauptsächlich die Helden des amerikanischen Südens – Generäle der Armee der Konföderierten Staaten –, die ins Visier genommen werden, aber nicht nur sie. Auch Abolitionisten,Kämpfer für die amerikanische Unabhängigkeit anderer Nationalitäten,christlichen Missionärenund sogar Jesus Christus selbst,John Wayne wurde ebenso wie das Denkmal eines Portland-Elches nicht verschont– sein Vorfahren war vermutlich ein Sklavenhalter und der Elch – ein bestätigter Rassist – fiel der Wut amerikanischer Bilderstürmer zum Opfer.

If Americans torch their national flag, then US needs no enemies.

All dies geschieht inmitten von Unruhen, die durch den Tod eines Wiederholungstäter verursacht wurden, der von der Polizei festgenommen wurde, da er verdächtigt wurde, mit Falschgeld zu bezahlen. Die Aktivisten der Black-Lives-Matter-Bewegung, unterstützt von Antifaund stark von den Mächtigen gesponsert, die von den Demokraten verschmäht wurden, führten die üblichen Protestaktionen durch: Autos wurden in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Diesmal wurden zwei qualitativ neue Elemente hinzugefügt: eines ist das Umstürzen oder Entweihen von Denkmälern und das andere ist, dass die Polizisten gezwungen werden, vor Randalierern zu knien. All dies geschieht, weil es zumindest von einem bedeutenden Teil des Establishments gewünscht wird. Demokraten, die bei der Amtsenthebung Donald Trumps scheiterten und die Volkswirtschaften Amerikas und der Welt aufgrund der sogenannten Pandemie gestoppt haben, spielen jetzt eine weitere Trumpfkarte, mit einem weiteren Versuch, den amtierenden Präsidenten von der Wahl für die zweite Amtszeit abzuhalten.

Shamelessness as a revolutionary act (which see)

Die Demokraten haben beschlossen, amerikanische Schwarze einzusetzen, um Chaos zu schaffen und einen beunruhigenden Eindruck auf US-Bürger zu hinterlassen, die zu dem Schluss kommen sollten, dass Donald Trump nicht in der Lage ist, das Land zu regieren. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele, wenn ein Teil der Eliten, die bereit sind, den gegenwärtigen Herrscher zu stürzen, auf die Hilfe der Massen zurückgreift, um die Abdankung oder den Rücktritt des Herrschers zu erzwingen. Dies war in Frankreich im Vorfeld der Französischen Revolution der Fall, ebenso wie in Russland im Vorfeld der Russischen Revolution. In Frankreich war es der sogenannte dritte Stand, der für diesen Zweck verwendet wurde, in Russland war es das Proletariat, jetzt sind es in den Vereinigten Staaten die leicht erregbaren Schwarzen. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Geist, der aus der Flasche gelassen wird, nicht sofort zurück in die Flasche will. Entweder waren die Demokraten während ihres Geschichtsunterrichts nicht aufmerksam oder ihr Hass auf Donald Trump ist so groß, dass es ihnen egal ist.

What a splendid alliance!
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Gefira 45 macht den Leser auf das Reich der Mitte und die Herausforderung aufmerksam, die es für die Vereinigten Staaten darstellt. Der Kalte Krieg endete, ein weiterer Kalter Krieg ist im Entstehen. Das Land der Freien hat die Sowjetunion mit Taschenspielertricks besiegt: ohne dass ein Schuss oder eine Rakete abgefeuert wurde. Können die Vereinigten Staaten dasselbe mit China tun? Die Sowjetunion war ein sozialistischer Staat, ebenso wie China heutzutage, zumindest so gibt Peking an, weil dieser gigantische asiatische Tiger praktisch den Kapitalismus bevorzugt. Die Skyline vieler chinesischer Städte ähnelt der von Manhattan. Der Yuan wurde in den SZR-Korb aufgenommen, während das wirtschaftliche und zunehmend auch das politische sowie militärische Potenzial Chinas zunimmt. Das Reich der Mitte hegt einige Ressentiments gegen den Westen wegen der langen Zeit, in der China ausgebeutet, verletzt, schwach gehalten und dem Diktat der europäischen Mächte sowie Japans und der Vereinigten Staaten unterworfen wurde. Das Reich der Mitte möchte sich nun vielleicht rächen. Heute ist Peking ein Akteur, dessen Einfluss global spürbar ist und dessen Politik sich immer häufiger auf einem Kollisionskurs mit dem der Vereinigten Staaten befindet. Wann findet der entscheidende Showdown statt? Wie wird dieser Showdown aussehen? Wer wird als Sieger daraus hervorgehen? Was sind die Schwächen und Stärken der Rivalen?