Die amerikanische Gesellschaft ist zurzeit innerlich zutiefst zerspalten. Angesichts des neuen großen Konfliktes auf der Koreanischen Halbinsel wird es sehr schwierig sein, das Volk unter einer Fahne zu vereinigen. Der schwer bewaffnete Gegner und die problematische sozial-politische Lage in den USA lassen dem Präsidenten wenig Spielraum, wenn er den nächsten totalen Krieg beginnen würde.

In den letzten Monaten spitzte sich die Spannung zwischen den USA und Nordkorea zu, wir bewerten aber die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen Korea als gering. Peking kündigte schon an, dass es einen Sturz der Regierung in Pjöngjang, im Gegensatz zum Sturz in Tripolis, nicht akzeptieren wird. An einem bewaffneten Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel werden China und eventuell Russland teilnehmen. Die Beteiligung an der kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Südchinesischen Meer wird kostspielig sein. Der Gegner Amerikas auf der koreanischen Halbinsel lässt sich nicht mit Afghanistan, Libyen oder Irak vergleichen.

USA und China-Vergleich der Streitkräfte: Weiterlesen →

Ein Interview mit Gianandrea Galiani von Daniel Moscardi, vom 14. Oktober 2017.

Gianandrea Gaiani ist Chefredakteur der viel gelesenen Website analisidifesa.it und ein Spezialist im Bereich Migration. Er schreibt für zahlreiche italienische Zeitungen und ist oft der Gast bei verschiedenen Fernsehprogrammen, wo er sich zu Themen der nationalen Sicherheit äußert. Er ist auch Autor (zusammen mit Giancarlo Blangiardo und Giuseppe Valditara) des Buches “Immigrazione, tutto quello che dovremmo sapere (Migration. Alles, was man davon wissen sollte”).

In dem Interview für Gefira spricht Gianandrea Gaiani über die neuste Welle der Ankömmlinge aus Libyen und Tunesien, sowie darüber, wie zurzeit die Regierung an das Problem herangeht. Er spricht offen, ohne sich den Maulkorb der politischen Korrektheit selber aufzuerlegen und trifft in seinen Kommentaren ins Schwarze, wenn es um den neuesten Kurswechsel der italienischen Regierung gegenüber NGOs und Erfolge Italiens sowie ihrer (sogenannten) Partner aus Libyen geht.

GE: Warum wechselte im Sommer die italienische Regierung ihren Kurs gegenüber den NGOs und Ankömmlingen aus Libyen?

GG: Die Antwort ist einfach. Die Niederlage der Demokratischen Partei PD (Partito Democratico), die jetzt regiert, in den Wahlen im Juni ließ Alarm schlagen, da sie zeigte, dass viele linksorientierte Wähler beim Thema Migration nach rechts tendieren. Der Wechsel war nötig und sein Ziel war klar: die enttäuschten und erschreckten Italiener mussten überzeugt werden, dass die Regierung die Situation unter Kontrolle hält.

GE: Die Zahlen zeigen, dass der Zufluss der Migranten sich deutlich verringerte, wir sind doch noch weit davon, die Zahlen von 2011 zu erreichen.

GG: Es liegt daran, dass die Regierung gleichzeitig die Migrationsindustrie befriedigen will, das Netzwerk, das von Ankömmlingen Profite zieht und dem jede Begrenzung des Migrantenzuflusses nicht gefällt. Ihre Stimmen braucht doch die jetzige Regierung auch.

GE: Wer ist im Netzwerk? Weiterlesen →

Das Vermächtnis Ronald Reagans aus den 80-er Jahren ist problematisch. Für Republikaner ist er ein Held, der der Sowjetunion eine Schlappe beibrachte und in den USA die Ära des Wohlstandes und Optimismus einleitete; in den Augen der Demokraten bleibt er ein schlecht ausgebildeter Emporkömmling, der Arbeiterrechte niederstampfte, der dem Neoliberalismus den Weg ebnete (zu dem sie dann selbst konvertierten) und einer, dem, wenn schon etwas gelang, dann eher zufällig. Es gibt doch etwas, wofür die Demokraten ihn vergolden sollten, und die Republikaner kritisieren können: er machte Kalifornien zur Hochburg der Demokraten.

IRCA (Gesetz über die Reform des Migrationsrechtes) von 1986 regulierte den Status der illegalen Migranten, die die Grenze vor 1982 überschritten hatten. Laut dem Gesetz konnten sie Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie genügende Englischkenntnisse hatten und Grundwissen über die Geschichte der USA und ihre politische Institutionen besaßen. Es wird geschätzt, dass die Amnestie von etwa 3 Millionen illegalen Migranten genutzt wurde. Weiterlesen →

Krieg ist laut Clausewitz eine Verlängerung von Politik. Ein Nagel zum Sarg der Beziehung zwischen der Türkei und EU war die Ankündigung Merkels, dass die EU-Länder Heranführungsmittel für die Türkei kürzen werden.Die Beziehungen zur Türkei gestaltet die amerikanische und europäische Führung kompromisslos. Im Sommer zogen die Deutschen aus dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik zurück, und im Frühling, als der türkische Minister Kay das Land inoffiziell besuchte, setzte niederländische Regierung stark bewaffnete Truppen auf den Straßen ein und erlaubte ihnen in „Not“ zu schießen. Der Minister wollte eine Kundgebung für die in den Niederlanden ansässigen Türken organisieren. Auf Papier gehört die Türkei der NATO, aber in der Tat existiert diese Allianz nicht mehr. Es ist allgemein bekannt, dass der Nordatlantische Pakt ohne Türkei so viel nutzt wie ein Eimer ohne Boden. In Brüssel gibt das doch niemand zu. Wenn Clausewitz Recht hat, ist der Krieg zwischen den Alliierten unausweichlich. Weiterlesen →

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Obwohl Europa immer noch eine der wohlhabendsten und bestorganisierten Regionen auf dieser Erde ist, ist nicht zu übersehen, dass der alte Kontinent politisch und wirtschaftlich an vielen Stellen bröckelt. Das Auseinanderfallen der Europäischen Union ist unvermeidbar. Auch die einst führenden Staaten Frankreich und Deutschland sind selbst im steilen Niedergang begriffen. Als die Deutschen eine Million Afrikaner und Asiaten in ihr Land ließen, meinten sie, Moral und menschlichen Anstand für sich gepachtet zu haben, während besonders ihre östlichen Nachbarn darüber entsetzt waren, dies umso mehr, da sie noch nicht einmal um ihre Meinung gefragt worden waren. In dieser Ausgabe des GEFIRA sehen wir uns die sich nun entwickelnden Ereignisse etwas genauer an. Europa, von einer selbstmörderischen Ideologie getrieben, die, um die Dinge noch schlimmer zu machen, von einer schwachen Führung umgesetzt wird, bewegt sich auf eine geopolitische, demografische und wirtschaftliche Krise zu. Spannungen verschärfen sich nicht nur an den Grenzen des Kontinents, sondern auch zwischen und in den europäischen Nationen, was zu Abspaltungsbewegungen von der Union (Brexit) und in einzelnen EU-Mitgliedstaaten (Schottland und Katalonien) führt. Um die Eurokrise in Griff zu bekommen, will der neue französische Präsident die EU-Integration vertiefen, während immer mehr Europäer das Vertrauen in die Brüsseler Bürokratie und die dort tätigen und gescheiterten Entscheider verlieren.

Gefira Nr. 17 ist jetzt erhältlich. 225 Euro für 10 Ausgaben pro Jahr plus Zugang zu unserem Archiv.

(Gezahlter Inhalt)

In den letzten Wochen hat sich die geopolitische Lage wegen der Spannungen um
Nordkorea und erneuter Gespräche um die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran weiter verschlechtert.
Die gegen das Regime von Kim Jong Un durchgesetzten Sanktionen schaden nicht den USA oder Europa, sind aber inakzeptabel für China, von dem Nordkorea beinahe alle seine Güter erhält. Es dauerte nicht lange, bis aus China eine Reaktion kam: China legte Öl-Futures auf, die auf Yuan lauten und die an den Börsen von Shanghai und Hong Kong gegen Gold getauscht werden können.18 Wer diese Futures nutzt, umgeht sowohl den Dollar wie auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran. Weiterhin ist nun davon auszugehen, dass der Dollar an Wert einbüßen wird, da auf der einen Seite Investoren sich darauf einstellen, dass die EZB eine restriktivere Geldpolitik verfolgen wird, und auf der anderen Seite sie mit den Tauben in der Fed rechnen müssen, von deren Seite man kein Wort über mögliche Inflationssorgen gehört hat. Mehr Informationen
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Der erste Mai in Moskau, Warschau, Prag, Budapest, Ost-Berlin oder Bukarest. Menschen, d.h. Arbeiter und Bauern, marschieren mit geblümten Transparenten und Plakaten die Tribüne entlang, auf der sie ihre geliebten Führer sehen können, die ersten oder Generalsekretäre der kommunistischen oder sozialistischen Arbeiter- oder Volksparteien, umgeben von vertrauten und kampferprobten Kameraden der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung. Die strahlenden Menschen in der Parade schwenken rote Fahnen und tragen riesige Porträts der Heiligsten aller Heiligen – Marx, Engels, Lenin – Hand in Hand mit großen Puppen der Verdammten: Josip Bros-Tito, Harry Truman, Konrad Adenauer und vieler anderer. Die Demonstration findet – ja, Sie haben es richtig erraten – für den Frieden und Demokratie sowie soziale Gerechtigkeit statt und richtet sich gegen solche rückständigen Ideen wie Bigotterie, Faschismus, Nationalsozialismus, Nationalismus, Religion, Tradition, Autoritäten (Marx, Engels und Lenin ausgeschlossen) und die traditionelle Familie.

Es ist diesmal keine Mai-Parade. Es ist ein Karnevalsumzug. Und es findet nicht in Moskau, Warschau oder Ost-Berlin in den späten vierziger oder frühen fünfziger Jahren statt. Es ist fünfzig Jahre später im Westen. In Düsseldorf, um genau zu sein. Eine ähnliche Parade, die jedes Jahr stattfindet und an der viele Bürgern gerne teilnehmen, die davon überzeugt sind, Teil einer freier Welt zu sein. Eine Parade für, ja, schon wieder erraten Sie es richtig, Demokratie, Fortschritt und Freiheit. Eine Parade gegen diejenigen, die diese Werte gefährden. Gegen die heutigen Trumans, die heutigen Adenauers, die heutigen Titos, Verräter der heiligen Sache. Weiterlesen →