Der Westen und die USA insbesondere neigen dazu, Minderheiten um jeden Preis zu unterstützen, auch wenn es ihnen in Zukunft nichts oder Schaden bringt.

Seitdem die Offensive der Kurden gegen IS im November 2016 begann, unterstützen Amis die YPG – syrische Volksschutzeinheiten. Obama schickte ihnen Waffen. Trump ging einen Schritt weiter und baute einen Militärstützpunkt für 5000 Soldaten im Gebiet Syriens, das von Kurden besetzt ist.Dies ist ein Dorn im Auge Erdoğans, denn die YPG kann die Waffen (darunter auch amerikanische panzerbrechende) weiter an PKK liefern.Zurzeit versucht Erdoğan mit seinem Besuch in Washington Trump von der Idee abzubringen.Die amerikanischen Generale sehen sich das doch wohl praktisch an: mit wem werden sie zusammen gegen IS und Assad angreifen, wenn es zu einem Feldzug in Syrien kommt? Türken müssten über die von Kurden besetzten Gebiete einmarschieren. Würden die Amis vom Süden angreifen, wären sie russischen und Assads (sprich: iranischen) Kräften ausgesetzt. In dem Kampf geht es um den Zugang zum Euphrat. Am wichtigsten Fluss Syriens liegt Stadt Rakka, die gegenwärtig von den IS-Kämpfern besetzt ist und bald zum Schauplatz der strategischen Schlacht um Syrien werden kann. Wer Rakka erobert, wird Syrien kontrollieren. Weiterlesen →

Russland und China betreiben eine mysteriöse Politik und fordern die westlichen Diplomaten heraus. Ihre gegenseitigen Beziehungen sind Hauptfrage für Analytiker der internationalen Politik.

Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich gar nicht reibungslos. Im XIX. Jahrhundert nutzte das Kaiserreich Russland die Schwäche Chinas und bemächtigte sich eines großen Gebietes des Reiches der Mitte, was Chinesen bis heute in Erinnerung bleibt. Zwar half die Sowjetunion Mao die Macht zu übernehmen, zwar führten beide Staaten das kommunistische Wirtschaftsmodell ein, aber sie konnten dadurch Auseinandersetzungen untereinander nicht vermeiden. Die Liberalisierung in der Sowjetunion nach dem Tod Stalins fand keinen Beifall bei Chinesen; dann kamen in den 60-er Jahren noch Grenzkämpfe hinzu, was letzten Endes dazu führte, dass Moskau von Chinesen als ein größerer Feind als die USA betrachtet wurde, die übrigens beschlossen, sich mit China gegen die USA zu verbünden. Die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen fand in den 80-er Jahren statt. 1996 wurde eine strategische Partnerschaft in die Wege geleitet, und 2001 der Russisch-Chinesischer Freundschaftsvertrag geschlossen.Im September 2016 sagte Staatsrat Yang Jiechi, dass „die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten noch nie so eng war”. Einer der Gründe, warum Russland von China als ein Partner angesehen wird, ist die Tatsache, dass Moskau sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.

In der Geopolitik streben es beide Länder an, die Weltführung von den USA zu übernehmen und eine multipolare Welt herbeizuführen: Asien wäre die Einflusszone Pekings, Osteuropa – RusslandsBeide Länder trafen schon Maßnahmen, um die Weltordnung zu ändern. Russland schloss sich die Krim an und begann die russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen; China erhebt erneuert Ansprüche auf Gebiete im Südchinesischen Meer und führt da Militärmanöver, was die USA ärgert.Die Gründung der Vereinigung der BRICS-Staaten, in der Russland und China die Hauptrolle spielen, war ein Versuch die Position des Westens in der Welt zu stürzen. Weiterlesen →

STS sollen das neue Rezept der Europäischen Kommission für die Finanzkrise sein. Wenn man es sich aber überlegt, ist es umgekehrt – eben die STS können die neue Krise verursachen.

So geht‘s: Banken vergeben Kredite und verkaufen sie anschließend als handelbare Wertpapiere weiter. So werden sie das Risiko an Dritte los, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden. Was machen die Banken mit so gewonnen Geldern? Natürlich erteilen sie weiterhin Kredite und so wächst die Blase. Die Wertpapiere aus Schulden werden Verbriefungen genannt und waren 2008 die Ursache der Finanzkrise in den USA. Seit dieser Zeit sind die Investoren (z.B. die Rentenfonds aus aller Welt) äußerst vorsichtig bei Investitionen in solche Produkte. Nun will die Europäische Kommission die Verbriefungen wieder populär machen und schlägt die Einführung der sogenannten STS-Verbriefungen vor. Die Abkürzung steht für simple, transparente, standarisierte Verbriefungen. Die Begründung der Kommission ist, mit STS seien die Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglicher und das Systemrisiko (etwa der faule Kredite) werde gemindert. In der Tatsache wird das Risiko von einer Bank auf eine Nichtbank übertragen. Das erschwert auch den Wertpapierenaufsichtsbehörden die Geschäfte (da sie nicht öffentlich sind) nachzuverfolgen, und zu erfahren welcher Rechtsträger welchem speziellen Kreditrisiko ausgesetzt ist. Die Transparenz sollte also eher in der EU- Abkürzung nicht auftauchen.

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In den letzten Wochen wurde für Italien der Transport von Migranten aus der afrikanischen Küste zur Angelegenheit von nationaler Bedeutung und zum Gegenstand der Ermittlung des Staatsanwaltes von Catania, der vor kurzem vor dem Verteidigungsausschuss des italienischen Senats aussagen musste und in Kürze vor dem Obersten Rat der Gerichtsbarkeit erscheinen wird.

Harsche Kritik an den Aktivitäten der NGOs kam von den Oppositionsparteien Forza ItaliaLega Nord und sogar von Movimento 5 Stelle,die sich in der Regel eher neutral zu Migrationsfragen äußert, während Ministerpräsident Gentiloni sich entschied, die Frage dem Justizsystem zu überlassen.

Dennoch verschärft sich die Lage durch ein neues Element: George Soros, der Milliardär, der unglaublich politisch aktiv auf beiden Seiten des Atlantiks ist, traf sich heimlich mit Gentiloni, und zwar kaum eine Woche nach Kommentaren des italienischen Ministerpräsidenten über die Tätigkeiten der NGOs. Das Treffen wurde auf der Website der italienischen Regierung nicht als offiziell erwähnt und sein Zeitpunkt ist zumindest verdächtig.

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Schauen wir auf das Jahr 2012 zurück – so wurde in den Medien der Sieg von François Hollande gefeiert: ein Mann, der Änderungen vornehmen wirddie Zukunft Frankreichs,ein Neuanfangfür Europa und die Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum.

Die Realität und die Versprechungen klafften aber auseinander: stagnierende Wirtschaft und Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und Verschuldung, sowohl private als auch öffentliche. Obwohl Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister Hollandes Mitprotagonist des wirtschaftlichen Niedergangs Frankreichs war, entschieden sich 65% der französischen Wähler, ihm noch eine Chance zu geben und vertrauten ihm eine noch größere Macht an, als die, die er bisher genoss, und wälzten die ganze Schuld auf den rücktretenden Präsidenten ab, der in Umfragen eine abgrundtiefe Popularität von 4 % verzeichnete.

So wie Präsident Hollande versprach, die Europäische Union mit „Eurobonds” zu reformieren,so ist das Ziel Macrons „die Fiskalunion”.Da Hollande dazu seitens der Kanzlerin Merkel und der Bundesbank ein entschiedenes „Nein” hörte, sehen wir keinen Grund, warum Macron erfolgreicher sein könnte: Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und könnte somit viel härter mit den Deutschen verhandeln, wenn französische Politiker bereit wären zu drohen, vom Verhandlungstisch wegzugehen. Präsident Hollande war nicht fähig dazu, deswegen konnte er nichts erreichen. Ähnlich wird es mit Macron sein – er wird seine Reformideen nur dann durchsetzen können, wenn er bereit sein wird anzukündigen: falls meine Änderungsvorschläge nicht akzeptiert werden, machen wir am gemeinsamen europäischen Projekt nicht mehr weiter mit. Seine Philosophie ist leider “Europa an der ersten Stelle”, was solche Hoffnungen nicht hegen lässt: ganz im Gegenteil – zu erwarten ist solch eine Niederlage wie die seines Vorgängers.

Die Fiskalunion ist der einzige bemerkenswerte Punkt im sonst vagen politischen und wirtschaftlichen Programm Macrons. Obwohl es zur Amtszeit von Hollande zu zahlreichen Terrorakten der Islamisten kam, schwieg er sie während seiner Wahlkampagne tot, tritt dafür aber ins Fettnäpfchen, als er sagte: „so was wie die französische Kultur existiert nicht’’.

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In den nächsten einigen Jahrzehnten wird die Demografie über das Schicksal der Welt entscheiden. 2045 wird das Jahr sein, in dem, so sieht es U.S. Census Bureau voraus, die Weißen zur Minderheit in ihrem eigenen Land werden. Eine ähnliche Erscheinung ist auch in Europa zu sehen. In den achtziger Jahren begann man auf den beiden Kontinenten die ursprünglich ethnisch einheitlichen Gesellschaften in die multiethnischen und multikulturellen umzugestalten, was einen dramatischen Zuwachs der lateinamerikanischen Minderheit in den USA und eine Migrantenwelle aus Afrika und Asien in Europa mit sich brachte. Die Kreise der Intellektuellen und die Eliten waren dabei überzeugt, dass fremde ethnische Gruppen, die nach Europa und in die USA kommen, sich innerhalb von zwei, drei Generationen, in der Menge der Einheimischen auflösen, die besseren westlichen Werte annehmen und die westlichen Gesetze befolgen werden, weil – so behauptete man – sie universell seien.

Zurzeit erreicht aber die einheimische Bevölkerung in Europa ihren zahlenmäßigen Höhepunkt, dem aber gleich ein Rückgang folgen wird, der schon in Russland und Polen zu merken ist. Die Bevölkerung von Holland und Deutschland verzeichnet einen Zuwachs nur infolge des hohen Fruchtbarkeitsindexes der zweiten Generation der Migranten. Schlagartig (aus der geschichtlichen Perspektive) wird sich die Bevölkerung Europas zu einer ethnischen Mischung umwandeln, so wie es in Brasilien und Indien der Fall ist. Weiterlesen →

Das schwedische Außenministerium fühlte sich vor Kurzem zur Rede gestellt und nahm Stellung zu einigen Fragen, die der schwedischen Gesellschaft zu schaffen macht.In dem von ihm verfassten Dokument, beantwortet die Regierung Fragen und Behauptungen ihrer Bürger. Liest den Text des schwedischen Ministeriums jemand, der ebenso wie der Autor dieses Artikels die Hälfte seines Lebens in einer ähnlichen sozialistischen/marxistischen Staatsform verbrachte, kann ja ein Gefühl haben, ein déjà vu zu erleben, da eben vor einigen Jahrzehnten, als man in den RGW-Ländern fernsah und erfuhr, dass es gutes Wetter sei, und dann schaute man aus dem Fenster hinaus und sah, dass es draußen in Strömen goss. Daran gewöhnten wir uns. Wir erarbeiteten sogar eine Strategie, die offiziellen Nachrichten spiegelbildlich zu deuten und verstanden das Gute als das Böse und umgekehrt. Als ich also das Schriftstück des Schwedischen Außenministeriums las, kamen in meiner Erinnerung die Zeiten des Sozialismus so deutlich zurück, als wären sie erst gestern vorbei gewesen. Schauen wir uns den Text genau an.

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