Brexit!? Frankreich und Deutschland können es kaum erwarten

Beschließt London aus der Europäischen Union auszutreten, bemerkt das in Europa keiner. Großbritannien funktioniert als ein gar separates Land, von der Europäischen Union isoliert, welches der Eurozone nicht gehört und kein Signatarstaat des Schengener Abkommens ist. Die Europäische Union zerfällt als politische Idee und verliert immer mehr an Bedeutung und wird durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (Economic and Monetary Union – EMU) ersetzt. Das europäische Machtzentrum verschob sich von der Europäischen Union zur EMU, was den Londoner Politikern bewusst ist. Weiterlesen →

Chaos und Gesetzlosigkeit auf Frankreichs Autobahnen

Während sich Medien auf die Migrationskrise in Deutschland konzentrieren, herrschen auf französischen Autobahnen in der Normandie Chaos und Gesetzlosigkeit. Bei Calais hörte die Rechtssicherheit auf zu gelten. Die europäischen Autobahnen waren nie für Fußgänger zugänglich. Jetzt aber bewegen sich die Migranten auf ihnen und stürmen LKWs, was seit geraumer Zeit eine „neue Norm” wurde. Die europäischen Hauptmedien missachten den Ablauf der Ereignisse in Frankreich. Das Problem mit Migranten in Calais besteht seit 10 Jahren, aber seit vorigem Jahr verschlechterte sich die Situation drastisch. Die Regierungen in Paris, London und Brüssel kontrollieren die Lage gar nicht mehr, sie sind nicht imstande, die Rechtsbefolgung zu erzwingen und im Zusammenhang damit gehen sie der Pflicht nicht nach, die Bürger zu schützen.

Die europäischen und insbesondere die britischen Politiker versuchten das Problem durchs Bestrafen der Opfer zu lösen. Europäische LKW-Fahrer, ohnehin ganz unten auf der Lohnleiter stehend, sind Geldstrafen in Höhe von einer Hälfte ihres Jahreslohns ausgesetzt, wenn sie mit Migranten am Bord ertappt werden.

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Eine politische Entscheidung deutschen S&P-Analysten richtet sich gegen neue polnische Staatsführung

Die Ratingagentur Standard and Poor’s, bekannt wegen ihrer kontroversen Entscheidungen, schlug diesmal auf einer Hysterie-Welle, angetrieben durch europäische Medien, gegen Polen. Konkret machte das ein deutscher S&P-Analyst, der zur Senkung des Rating von Polen vom Niveau A- auf BBB+ führte, obwohl dies durch wirtschaftliche Kennzahlen nicht gerechtfertigt ist.

Die Agentur gibt offiziell zu, dass sich eine Änderung der Bewertung von der Zahlungsfähigkeit Polens aus einem angeblich unfreundlichen politischen Klima ergibt. Dieses ist besonders für den Finanzsektor und Banken ungünstig, die nach einem neulich verabschiedeten Gesetz eine neue Steuer an den Haushalt abführen müssen. Die Ratingsenkung bezweckt, die Handlungen der polnischen Regierung, welche nunmehr die Schulden zu den für sich schlechteren Bedingungen aufnehmen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiterer Wahlversprechen haben wird, zu zügeln.

Freitagnachmittag (15.01.) unterschrieb der Staatspräsident Andrzej Duda das Bankenabgabengesetz, gemäß welchem ab Februar 2016 Banken, Versicherungsfirmen und andere Finanzinstituten an den Haushalt 0,44 Prozent vom Wert ihrer Aktiva werden abführen müssen. Am selben Tag, einige Stunden früher, stellte der Präsident auch ein Gesetzesentwurf zur Hilfe für „Franken-Verschuldete“, also Personen, die Kredite im Schweizer Franken aufgenommen und zurzeit nach Befreiung seines Wechselkurses Probleme haben, dar. Die rechtsorientierten Medien in Polen suggerieren, dass die Ratingsenkung eine Antwort des Finanzsektors auf Handlungen der polnischen Staatsbehörden sei.

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Der Istanbul-Kanal: in 7 Jahren sind amerikanische Flugzeugträger im Schwarzen Meer

Über mehrere letzte Monate nahm die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu. Der Abschussfall eines weiteren russischen Flugzeugs über der Türkei trieb Ankara in amerikanische Arme. Der Iran und Syrien stehen bei Moskau, das ihnen die Unabhängigkeit von westlichen Mächten garantiert. Eigentlich ohne eine andere Wahl zu haben, beschloss die Türkei ihr Schicksal mit den USA zu verbinden. Hat ja nicht die Entente den Ersten Weltkrieg gewonnen?

Verlor nicht etwa dadurch die Türkei damals, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt hatte? Darum traf Erdogan, der türkische Präsident auf Lebenszeit, die Entscheidung: Die Amerikaner sollen den Istanbul-Kanal benutzen und ihre Kriegsmarine ins Schwarze Meer bringen. Der Vertrag von Montreux, der verbietet, Kriegsschiffe durch den Bosporus durchzulassen, findet hier keine Anwendung. Amerikanische Einheiten fahren ja nicht über den Bosporus, sondern durch den Istanbul-Kanal. Man schreibt das Jahr 2023: Sein Bau ist gerade abgeschlossen worden.

So könnten die Ereignisse in nicht entfernter Zukunft aussehen, wenn binnen einiger nächster Jahre die Idee, einen Wasserweg durch den Kontinent zu errichten, in Erfüllung kommt.

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Die Süd-Ost-Türkei ähnelt Syrien

Der syrische Krieg verlagerte sich auf türkisches Gebiet. Die kurdischen Kämpfer sind zurzeit begünstigte Abnehmer der Waffen vom Westen. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Holland und Großbritannien bewaffnen die Kurden und stellen ihnen Militärausbildung sicher.

Nicht nur die Peschmerga, also kurdische Aufständische in dem Nordirak, befehligt vom Präsidenten Barzani, dem Hauptverbündeten Amerikas in der Region, sondern auch kurdische Fraktionen in Syrien, welche die Partei der Demokratischen Union (PYD) anführt, werden durch die USA bewaffnet. Die kurdischen Kämpfer in Syrien versprachen feierlich, dass sie die von den USA erhaltenen Waffen ihren Landsleuten von der PKK in Türkei nicht überlassen würden. Es gibt jedoch keine Möglichkeit mehr, dieses zu überwachen; der türkische Regierungsorgan „Daily Sabah” klagt bereits, dass Deutschland an die Aufständischen der PKK die Waffen liefere und ihnen die Militärschulung gewähre.

Erdogan verwandelt die Türkei in einen islamistisch-faschistischen Staat: eine Verbindung des extremen Nationalismus mit Islamismus und einem starken Führer, der in der starken Armee Rückhalt hat.

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Donald Trump: ein amerikanischer Präsident von Wall Street

Im Sommer tippten wir, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA werden kann. Die meisten politischen Analytiker zogen einen solchen Verlauf nicht ernst in Betracht. Trump wurde zu Unrecht als ein Mann von nirgendwo gesehen, von amerikanischen Eliten verachtet. Diese meinten, er habe keine Chancen, Präsident zu werden. Sogar vier Monate später, als CNN mitteilte, dass „Trump einer Umfrage von CNN/ORC zufolge auf Rang 1 der Beliebtheitsskala ist”1, waren viele politische Analytiker diesen Ergebnissen gegenüber skeptisch.

Image by Gage Skidmore

Die Demokratie ist ein einfacher Mechanismus. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat Zugang zu Mainstream-Medien haben. In vielen Ländern sind diese Medien teilweise staatlich; in den Vereinigten Staaten hingegen befinden sie sich im Besitz solcher New Yorker Firmen wie die Twenty-First Century Fox (Fox News), Inc, Time Warner Inc (CNN) und National Amusements, Inc. (CBS), welche durch Bankiers und durch Investmentfonds von Wall Street finanziert werden. In heutiger Gesellschaft erhalten Menschen keine Informationen zufällig. Präsenz oder mangelnde Präsenz einer Person in Medien ist sorgfältig geplant. Weiterlesen →

Kann Artur Mas Unmögliches machen und trennt er Katalonien von Spanien?

Am 27. September gewann die Koalition Junts pel Sí (Zusammen für Ja), geleitet von Artur Mas, die Lokalwahlen in Katalonien. Das von ihr repräsentierte politische Programm versprach eine Arbeit für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien. Am 9. November nahm das katalanische Parlament einen separatistischen Beschluss an: die Gesetzgeber wurden der Aufgabe betraut

(i) die katalanische Verfassung vorzubereiten,

(ii) das katalanische Sozialversicherungssystem zu entwerfen und

(iii) den katalanischen Fiskus zu gründen¹.

Im Sinne dieses Beschlusses wurde dem spanischen Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung auf dem Gebiet Kataloniens entzogen. Infolge dieser Ereignisse berief sich die spanische Regierung mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesen Obersten Gerichtshof, damit er den katalanischen Beschluss stoppt und eine Warnung an 29 Spitzenpolitiker Kataloniens schickt.

Am 11. November urteilte der Oberste Gerichtshof so, wie es zu erwarten war: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker entsprechend verwarnt werden.

timeline

Am 11. November erließ der Oberste Gerichtshof die erwartete Entscheidung: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker wurden entsprechend verwarnt. Der Oberste Gerichtshof hat nur noch 5 Monate Zeit, eine Entscheidung diesbezüglich abzugeben. Bevor das erfolgt, werden am 20. Dezember die Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse die politische Situation in Katalonien ernst beeinflussen können, stattfinden; um so mehr, dass diese separatistische Region gezwungen werden kann, eigene Wahlen abzuhalten, wenn es dem Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden. Weiterlesen →