EU-Technokraten ist Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge. Das neue Leistungsschutz- und Urheberrecht das vom Europäischen Parlament im September beschlossen wurde,gefährdet unsere Grundrechte.

Internet bedeutet Freiheit. Noch. Wir können (noch) frei Inhalte mit unseren Suchmaschinen abrufen. Wir können (noch) ohne Weiteres und frei auf die Quellen in einem Text zugreifen. Bald wird sich das ändern. Artikel 13 des kontroversen Gesetzes, sagt, dass Websitebetreiber und Internetprovider für Inhalte ihrer Kunden und Leser zur Rechenschaft gezogen werden. Das neue Recht verpflichtet sie also die sogenannten Uploadfilter zu nutzen. Die Filterpflicht überlässt der Software die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Im Klartext heißt es – der Provider wird unsere Aktivitäten im Netz kontrollieren und zensieren: jedes hochgeladene Foto, Video, jeder Text wird geprüft. Es stellen sich die Fragen: welche Kriterien für diese Zensur gelten werden und wie und von wem diese Filtersoftware programmiert wird? Sicherlich wird bald die EU-Kommission detaillierte Richtlinien zur Bekämpfung der Fake News, Verbreitung des Terrorismus im Netz, zur Bekämpfung derjenigen, die Urheberrechte verletzen vorschlagen. Na schön, aber es wird auch ein Werkzeug sein, um die Kritiker der EU, unabhängige Blogger, die licht auf Inkompetenz und Unverschämtheit der Brüsseler Technokraten werfen wollen, Andersdenkende (nicht Links-Liberale) zu bekämpfen. Und ich wette: die Richtlinien werden sehr schnell und eifrig in allen EU-Ländern eingeführt.

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Offizielle Statistiken geben an, dass 2017 sich in der EU 3,7 Mio. Personen aus den nicht-europäischen Ländern ansiedelten. 565 000 erhielten Asyl, 3,1 Mio. eine Aufenthaltserlaubnis. Verblüffend ist dabei, dass Polen, das als Gegner der Migration gilt, 18% davon aufnahm und somit zum zweiten Land (nach Deutschland) wurde, das gegenüber den Ausländern aus den Nicht-EU-Ländern am freundlichsten ist.

Obwohl Polen 2017 unter den 28 Ländern den neun-letzten Platz hatte, wenn es um die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge geht (560 akzeptierte Asylanträge),war es ein Land, das die meisten Aufenthaltserlaubnisse ausstellte. Im vorigen Jahr bewilligte die Regierung in Warschau die Ansiedlung von 683 000 Personen aus den Nicht-EU-Ländern.Darunter waren die Ukrainer mit 585 000 die zahlreichste Gruppe, ihnen folgten Weißrussen (42 800) und Moldauer (7 800). Zu 87% wurde die Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Beschäftigungsnachweises ausgestellt.

Polen nimmt den dritten Platz in der EU, wenn es um die Zahl der aufgenommenen Migranten pro 1000 Bürger geht (18 pro 1000 Einwohner). Besser sind nur Malta (26,8) und Zypern (23,7), also die Länder mit sehr wenigen Einwohnern, die direkt an Migrationsrouten aus dem Nahen Osten und Afrika liegen. Zum Vergleich, die größten Befürworter der Migration, d.h. Deutschland und Frankreich, und seit Kurzem auch Spanien, nahmen dementsprechend 6, 17 und 16 Ausländer aus den Nicht-EU-Ländern pro 1000 Einwohner auf. Weiterlesen →

Die Feierlichkeiten anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages am 11. November wurden sowohl von Adolf Hitler, als auch von Joseph Stalin und von allen anderen kommunistischen Machthabern untersagt. Seit 1989 ist Polen angeblich ein unabhängiger Staat, und das polnische Volk soll Freiheit genießen und sich endlich wie Herr im eigenen Haus fühlen. Schon seit vielen Jahren feiern Polen ihren Unabhängigkeitstag auf eine spontane Weise. Doch jedes Jahr ist das ein Problem für eine unsichtbare Macht: letztes Jahr waren es angeblich Faschisten und Nazis, Antisemiten und Rassisten, die eine lange Kolonne von 50 000, 70 000 oder sogar 100 000 Männern, Frauen und Kindern bildeten und durch die Straßen Warschaus mit polnischen Nationalfahnen zogen. In die ganze Welt wurde da Botschaft rübergebracht, dass in Polen „der Faschismus mutig seinen hässlichen Kopf hoch hebt“ und dass man dagegen etwas unternehmen muss, sonst wird es schlimm.

In diesem Jahr feiert Polen den hundertsten Jahrestag der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit nach 123 Jahren Fremdherrschaft, während der Polen auf den politischen Landkarten Europas eigentlich nicht existierte. Die Feier wurde kurz vor dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Ihre Bedeutung ist prägend für das kollektive Bewusstsein der Nation. Und auf einmal wird sie ein Dorn im Auge unbekannter Mächte.

Am Anfang kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda an, der sich selber als einen Patrioten darstellt, dass er am Marsch teilnehmen werde; dann, was zu erahnen war, zog er sich zurück.Dann sagte die Stadtpräsidentin Warschaus, dass sie den Marsch verbieten werde, wenn ihr von irgendwelchen Hindernissen oder Regelwidrigkeiten mitgeteilt wird; endlich traf sie eine endgültige Entscheidung und untersagte den Marsch.Zuletzt sagte der Präsident Andrzej Duda, dass er eine Art Gegen-Demo d.h. seinen eigenen Marsch führen werde, der mit dem spontanen konkurrieren werde.Er änderte auch den Namen davon: aus dem Unabhängigkeitsmarsch wurde der Weiß-Rote-Marsch. Weiterlesen →

Die EU und Italien führen einen riesigen Finanzkrieg. EU-Länder dürfen ihre eigene Währung nicht drucken und können deswegen ihr Defizit nicht endlos vertiefen. Die EU-Länder dürfen nicht über ihre Verhältnisse leben, sonst entzieht ihnen die EZB jede Unterstützung und sie gehen pleite. Niemand weiß, welche Konsequenzen Italiens Bankrott und die Umstrukturierung seiner Schulden mit sich ziehen würde, aber sicherlich kann das Ende vom Euro bedeuten.

Damit der Euro nachhaltig bleibt, wünschen sich die Finanzeliten, dass Italiener bei ihren Ausgaben den Gürtel enger schnallen und aus dem Defizit einen Überschuss hervorzaubern. Doch wegen der schrumpfenden Bevölkerungszahl kann das Defizit, was wir in unseren Artikeln mehrmals betonten, nur steigen. Die Europäische Kommission akzeptiert das italienische Budget nicht, da Rom sich viel mehr verschulden will, als es die EZB erlaubt. “Es ist das erste Staatsbudget, das bei der EU kein Gefallen findet” – schrieb der Vizeministerpräsident Luigi Di Maio auf Facebook. “Und es wundert mich gar nicht, denn es ist das erste Staatsbudget, das in Rom, und nicht in Brüssel, vorbereitet wurde”Matteo Salvini fügte hinzu: “Es (die Ablehnung des italienischen Staatshaushaltsentwurfs durch die EU) wird bedeutungslos bleiben. (…) Angegriffen wird damit nämlich nicht die Regierung, sondern die Nation. Das alles wird die Italiener nur noch wütender machen.”

In dem Land setzte sich schon der demographische Winter an,so dass das nachhaltige Wirtschaftswachstum einfach unmöglich ist, mindestens in der vorhersehbaren Zukunft. Italien braucht so wie ganz Europa einen Plan zur Belebung der alternden und schrumpfenden Bevölkerung. Das Establishment in Brüssel und Frankfurt am Main will, als hätte er davon nichts Bescheid gewusst, dass Italien lediglich nur das aufgezwungene Sparprogramm weiter realisiert, d.h. öffentliche Ausgaben kürzt und die im Moment dafür zuständigen Beamten wechselt, da sie sich dagegen wehren.

Um den Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini zum Rücktritt zu zwingen, wird die EU alles tun, um die italienischen Banken zum Zusammenbruch zu bringen, ebenso, wie sie es in Griechenland und auf Zypern zustande brachte. 2015 sperrte Griechenland alle Banken und die Zentralbank traf Maßnahmen gegen diejenigen, die ihr Geld ins Ausland bringen wollten. Weiterlesen →

Die Unruhe an den Finanzmärkten und der Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen sind ein Vorspiel der realen Krise, die nach unserer Überzeugung im nächsten Jahr oder spätestens 2020 ausbrechen wird. Die gegenwärtige italienische Regierung wird auch unter dem Druck der Finanzmärkte nicht von ihrem Plan ablassen, die Staatsausgaben mit einem höheren Haushaltsdefizit zu finanzieren. Salvini erntet für seinen Kurs der Konfrontation mit der Europäischen Union immer größere Unterstützung.

Ein Teil des italienischen Establishments möchte die Kontrolle über die eigene Währung zurückerlangen und lehnt daher die Geldpolitik der EZB ab, wie Italien überhaupt auch sich von der Grenzpolitik der EU emanzipieren möchte. Viele prominente Italiener wie Claudio Borghi, Vorsitzender des Parlaments-Haushaltsausschusses und Berater von Salvinis Partei Lega, und der Europaminister Paolo Savona warten nur auf den richtigen Moment, um den Mini-BOT als Parallelwährung einzuführen. Brüssels brutale Politik der Masseneinwanderung hat Salvini in die Hände gespielt; er ist in der Öffentlichkeit wie auch beim Militär und den Sicherheitsbehörden beliebt, was seine Position gegenüber der EU stärkt. Die Machthaber in Italien haben verstanden, dass sie, um zu existieren, nicht zulassen dürfen, dass die nationale Souveränität weiter erodiert.

Es ist davon auszugehen, dass die EZB italienische Anleihen aufkaufen wird, um einen weiteren Anstieg derer Zinsen zu verhindern.

Die Volkswirtschaften in Europa schwächeln immer massiver, wodurch die Staatsausgaben in vielen europäischen Ländern außer Kontrolle geraten und damit das Haushaltsdefizit und die öffentliche Verschuldung wieder ansteigen werden. Es sieht ganz danach aus, als steuere allein Deutschland das europäische Projekt – und sei auch sein alleiniger Nutznießer. Auf lange Sicht sieht es jedoch anders aus. Brüssels Regeln für Wirtschafts- und Geldpolitik werden letztendlich auch Deutschlands (relativen) Wohlstand vernichten. Deutschlands industrielle Basis wird nach China abwandern, die Grünen, die die Interessen der Industrie denen des Umweltschutzes unterordnen wollen, machen es für Putin leicht, sich zum Gaskaiser in Deutschland aufzuschwingen, und ist es Erdoğan gelungen, dass viele ‚Deutsche‘ ihn als ihren Präsidenten ansehen und verehren.