Das Vermächtnis Ronald Reagans aus den 80-er Jahren ist problematisch. Für Republikaner ist er ein Held, der der Sowjetunion eine Schlappe beibrachte und in den USA die Ära des Wohlstandes und Optimismus einleitete; in den Augen der Demokraten bleibt er ein schlecht ausgebildeter Emporkömmling, der Arbeiterrechte niederstampfte, der dem Neoliberalismus den Weg ebnete (zu dem sie dann selbst konvertierten) und einer, dem, wenn schon etwas gelang, dann eher zufällig. Es gibt doch etwas, wofür die Demokraten ihn vergolden sollten, und die Republikaner kritisieren können: er machte Kalifornien zur Hochburg der Demokraten.

IRCA (Gesetz über die Reform des Migrationsrechtes) von 1986 regulierte den Status der illegalen Migranten, die die Grenze vor 1982 überschritten hatten. Laut dem Gesetz konnten sie Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie genügende Englischkenntnisse hatten und Grundwissen über die Geschichte der USA und ihre politische Institutionen besaßen. Es wird geschätzt, dass die Amnestie von etwa 3 Millionen illegalen Migranten genutzt wurde. Weiterlesen →

Krieg ist laut Clausewitz eine Verlängerung von Politik. Ein Nagel zum Sarg der Beziehung zwischen der Türkei und EU war die Ankündigung Merkels, dass die EU-Länder Heranführungsmittel für die Türkei kürzen werden.Die Beziehungen zur Türkei gestaltet die amerikanische und europäische Führung kompromisslos. Im Sommer zogen die Deutschen aus dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik zurück, und im Frühling, als der türkische Minister Kay das Land inoffiziell besuchte, setzte niederländische Regierung stark bewaffnete Truppen auf den Straßen ein und erlaubte ihnen in „Not“ zu schießen. Der Minister wollte eine Kundgebung für die in den Niederlanden ansässigen Türken organisieren. Auf Papier gehört die Türkei der NATO, aber in der Tat existiert diese Allianz nicht mehr. Es ist allgemein bekannt, dass der Nordatlantische Pakt ohne Türkei so viel nutzt wie ein Eimer ohne Boden. In Brüssel gibt das doch niemand zu. Wenn Clausewitz Recht hat, ist der Krieg zwischen den Alliierten unausweichlich. Weiterlesen →

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Obwohl Europa immer noch eine der wohlhabendsten und bestorganisierten Regionen auf dieser Erde ist, ist nicht zu übersehen, dass der alte Kontinent politisch und wirtschaftlich an vielen Stellen bröckelt. Das Auseinanderfallen der Europäischen Union ist unvermeidbar. Auch die einst führenden Staaten Frankreich und Deutschland sind selbst im steilen Niedergang begriffen. Als die Deutschen eine Million Afrikaner und Asiaten in ihr Land ließen, meinten sie, Moral und menschlichen Anstand für sich gepachtet zu haben, während besonders ihre östlichen Nachbarn darüber entsetzt waren, dies umso mehr, da sie noch nicht einmal um ihre Meinung gefragt worden waren. In dieser Ausgabe des GEFIRA sehen wir uns die sich nun entwickelnden Ereignisse etwas genauer an. Europa, von einer selbstmörderischen Ideologie getrieben, die, um die Dinge noch schlimmer zu machen, von einer schwachen Führung umgesetzt wird, bewegt sich auf eine geopolitische, demografische und wirtschaftliche Krise zu. Spannungen verschärfen sich nicht nur an den Grenzen des Kontinents, sondern auch zwischen und in den europäischen Nationen, was zu Abspaltungsbewegungen von der Union (Brexit) und in einzelnen EU-Mitgliedstaaten (Schottland und Katalonien) führt. Um die Eurokrise in Griff zu bekommen, will der neue französische Präsident die EU-Integration vertiefen, während immer mehr Europäer das Vertrauen in die Brüsseler Bürokratie und die dort tätigen und gescheiterten Entscheider verlieren.

Gefira Nr. 17 ist jetzt erhältlich. 225 Euro für 10 Ausgaben pro Jahr plus Zugang zu unserem Archiv.

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In den letzten Wochen hat sich die geopolitische Lage wegen der Spannungen um
Nordkorea und erneuter Gespräche um die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran weiter verschlechtert.
Die gegen das Regime von Kim Jong Un durchgesetzten Sanktionen schaden nicht den USA oder Europa, sind aber inakzeptabel für China, von dem Nordkorea beinahe alle seine Güter erhält. Es dauerte nicht lange, bis aus China eine Reaktion kam: China legte Öl-Futures auf, die auf Yuan lauten und die an den Börsen von Shanghai und Hong Kong gegen Gold getauscht werden können.18 Wer diese Futures nutzt, umgeht sowohl den Dollar wie auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran. Weiterhin ist nun davon auszugehen, dass der Dollar an Wert einbüßen wird, da auf der einen Seite Investoren sich darauf einstellen, dass die EZB eine restriktivere Geldpolitik verfolgen wird, und auf der anderen Seite sie mit den Tauben in der Fed rechnen müssen, von deren Seite man kein Wort über mögliche Inflationssorgen gehört hat. Mehr Informationen
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Der erste Mai in Moskau, Warschau, Prag, Budapest, Ost-Berlin oder Bukarest. Menschen, d.h. Arbeiter und Bauern, marschieren mit geblümten Transparenten und Plakaten die Tribüne entlang, auf der sie ihre geliebten Führer sehen können, die ersten oder Generalsekretäre der kommunistischen oder sozialistischen Arbeiter- oder Volksparteien, umgeben von vertrauten und kampferprobten Kameraden der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung. Die strahlenden Menschen in der Parade schwenken rote Fahnen und tragen riesige Porträts der Heiligsten aller Heiligen – Marx, Engels, Lenin – Hand in Hand mit großen Puppen der Verdammten: Josip Bros-Tito, Harry Truman, Konrad Adenauer und vieler anderer. Die Demonstration findet – ja, Sie haben es richtig erraten – für den Frieden und Demokratie sowie soziale Gerechtigkeit statt und richtet sich gegen solche rückständigen Ideen wie Bigotterie, Faschismus, Nationalsozialismus, Nationalismus, Religion, Tradition, Autoritäten (Marx, Engels und Lenin ausgeschlossen) und die traditionelle Familie.

Es ist diesmal keine Mai-Parade. Es ist ein Karnevalsumzug. Und es findet nicht in Moskau, Warschau oder Ost-Berlin in den späten vierziger oder frühen fünfziger Jahren statt. Es ist fünfzig Jahre später im Westen. In Düsseldorf, um genau zu sein. Eine ähnliche Parade, die jedes Jahr stattfindet und an der viele Bürgern gerne teilnehmen, die davon überzeugt sind, Teil einer freier Welt zu sein. Eine Parade für, ja, schon wieder erraten Sie es richtig, Demokratie, Fortschritt und Freiheit. Eine Parade gegen diejenigen, die diese Werte gefährden. Gegen die heutigen Trumans, die heutigen Adenauers, die heutigen Titos, Verräter der heiligen Sache. Weiterlesen →

Manche behaupten, dass Polen in den achtziger Jahren dem sowjetischen System, das in Mitteleuropa herrschte, einen Todesstoß versetzte. Der Zündfunke wurde damals von einem religiösen Ereignis entfacht: vom Besuch des polnischen Papstes Johannes Pauls des Zweiten in seiner Heimat. Heute sorgt ein anderes Ereignis für die Aufmerksamkeit vieler tausender Menschen. Wird Polen auch die Europäische Union zu Grunde richten?

Etwa einhundert Menschen am Fuße Riesengebirges im Süd-Westen von Polen. Die Grenze zu Tschechien hinter den Gipfeln ist von hier vielleicht ein Kilometer entfernt. Die Menschen, die sich hier versammelt haben – jung und alt, Frauen und Männer, Familien und Alleinstehende, mit verschiedenen Berufen und Lebensläufen – beten den Rosenkranz und wiederholen zweihundert MalAve Maria, und verflechten das Gebet noch mit Vater Unser und kurzen Meditationstexten. Das ganze Ereignis dauert gut zwei Stunden, im Freien, in einer romantischen Umgebung mit Wald, am Fuß der Berge.

Die Gruppe ist kein Einzelfall. Es existieren etwa rund 4000 solcher Gruppen rund um Polen und versammeln sich die 3500 Kilometer lange Grenze entlang. Den Gruppen gehören mindestens eine Million Katholiken an: Männer, Frauen und Kinder. Die Zahl ist nur eine Grobschätzung der Medien, die der katholischen Kirche gerade nicht wohlwollend gegenüberstehen. Die Gebet-Aktion wurde viel früher von bekannten Sportlern, Entertainern und Politikern unterstützt, die sich auch selber daran beteiligten. Die Ministerpräsidentin Polens Beata Szydło, deren Sohn Priester ist, äußerte ihre Unterstützung dafür auf Twitter. Die Menschen beteten im Freien, in Kirchen und Kapellen, auf den Berggipfeln, an Stränden und sogar auf den Decks der Boote und Schiffe. Weiterlesen →

Der Bürgerkrieg soll vor 80 Jahren zu Ende gewesen sein, doch erst jetzt kommt sein bitteres Ende – die Geschichte schreiben Nachfolger der Republikaner aus Madrid. Das Referendum und die Sezession sind offenbar eine Vergeltung der linken Szene der politischen Bühne für die Niederlage, die sie in den Jahren 1936-39 unter General Franco erlitten.

Das heißblütige Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, in dem die beträchtliche Majorität ihre Unterstützung für Sezession äußerte, ist ein Teil der katalanischen Tradition des Aufstands gegen die konservativen Entscheidungsträger und Monarchen aus Madrid.

Einige der Kommentatoren sind der Meinung, dass Katalanen die Umverteilung der Einnahmen aus ihrer Provinz auf die anderen, ärmeren Provinzen stoppen wollten; einige andere betrachten das Phänomen von einer politischen oder ideologischen Perspektive. Seit einer langen Zeit ist Spanien nämlich das Schlachtfeld zwischen Anhängern der linken und rechten politischen Szene. 1909 wurde während der tragischen Woche (La Setmana Tràgica) der anti-militärische und anti-kolonialistische Aufstand in Barcelona mit Gewalt niedergeschmettert. Die europäische Presse hat das sofort verurteilt. Während des spanischen Bürgerkrieges 1936-1939 war Katalonien eine „republikanische“ Festung, die von der Sowjetunion und von den freiwilligen Kommunisten aus ganz Europa unterstützt wurde. Weiterlesen →