Über mehrere letzte Monate nahm die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu. Der Abschussfall eines weiteren russischen Flugzeugs über der Türkei trieb Ankara in amerikanische Arme. Der Iran und Syrien stehen bei Moskau, das ihnen die Unabhängigkeit von westlichen Mächten garantiert. Eigentlich ohne eine andere Wahl zu haben, beschloss die Türkei ihr Schicksal mit den USA zu verbinden. Hat ja nicht die Entente den Ersten Weltkrieg gewonnen?

Verlor nicht etwa dadurch die Türkei damals, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt hatte? Darum traf Erdogan, der türkische Präsident auf Lebenszeit, die Entscheidung: Die Amerikaner sollen den Istanbul-Kanal benutzen und ihre Kriegsmarine ins Schwarze Meer bringen. Der Vertrag von Montreux, der verbietet, Kriegsschiffe durch den Bosporus durchzulassen, findet hier keine Anwendung. Amerikanische Einheiten fahren ja nicht über den Bosporus, sondern durch den Istanbul-Kanal. Man schreibt das Jahr 2023: Sein Bau ist gerade abgeschlossen worden.

So könnten die Ereignisse in nicht entfernter Zukunft aussehen, wenn binnen einiger nächster Jahre die Idee, einen Wasserweg durch den Kontinent zu errichten, in Erfüllung kommt.

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Der syrische Krieg verlagerte sich auf türkisches Gebiet. Die kurdischen Kämpfer sind zurzeit begünstigte Abnehmer der Waffen vom Westen. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Holland und Großbritannien bewaffnen die Kurden und stellen ihnen Militärausbildung sicher.

Nicht nur die Peschmerga, also kurdische Aufständische in dem Nordirak, befehligt vom Präsidenten Barzani, dem Hauptverbündeten Amerikas in der Region, sondern auch kurdische Fraktionen in Syrien, welche die Partei der Demokratischen Union (PYD) anführt, werden durch die USA bewaffnet. Die kurdischen Kämpfer in Syrien versprachen feierlich, dass sie die von den USA erhaltenen Waffen ihren Landsleuten von der PKK in Türkei nicht überlassen würden. Es gibt jedoch keine Möglichkeit mehr, dieses zu überwachen; der türkische Regierungsorgan „Daily Sabah” klagt bereits, dass Deutschland an die Aufständischen der PKK die Waffen liefere und ihnen die Militärschulung gewähre.

Erdogan verwandelt die Türkei in einen islamistisch-faschistischen Staat: eine Verbindung des extremen Nationalismus mit Islamismus und einem starken Führer, der in der starken Armee Rückhalt hat.

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Im Sommer tippten wir, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA werden kann. Die meisten politischen Analytiker zogen einen solchen Verlauf nicht ernst in Betracht. Trump wurde zu Unrecht als ein Mann von nirgendwo gesehen, von amerikanischen Eliten verachtet. Diese meinten, er habe keine Chancen, Präsident zu werden. Sogar vier Monate später, als CNN mitteilte, dass „Trump einer Umfrage von CNN/ORC zufolge auf Rang 1 der Beliebtheitsskala ist”1, waren viele politische Analytiker diesen Ergebnissen gegenüber skeptisch.

Image by Gage Skidmore

Die Demokratie ist ein einfacher Mechanismus. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat Zugang zu Mainstream-Medien haben. In vielen Ländern sind diese Medien teilweise staatlich; in den Vereinigten Staaten hingegen befinden sie sich im Besitz solcher New Yorker Firmen wie die Twenty-First Century Fox (Fox News), Inc, Time Warner Inc (CNN) und National Amusements, Inc. (CBS), welche durch Bankiers und durch Investmentfonds von Wall Street finanziert werden. In heutiger Gesellschaft erhalten Menschen keine Informationen zufällig. Präsenz oder mangelnde Präsenz einer Person in Medien ist sorgfältig geplant. Weiterlesen →

Am 27. September gewann die Koalition Junts pel Sí (Zusammen für Ja), geleitet von Artur Mas, die Lokalwahlen in Katalonien. Das von ihr repräsentierte politische Programm versprach eine Arbeit für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien. Am 9. November nahm das katalanische Parlament einen separatistischen Beschluss an: die Gesetzgeber wurden der Aufgabe betraut

(i) die katalanische Verfassung vorzubereiten,

(ii) das katalanische Sozialversicherungssystem zu entwerfen und

(iii) den katalanischen Fiskus zu gründen¹.

Im Sinne dieses Beschlusses wurde dem spanischen Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung auf dem Gebiet Kataloniens entzogen. Infolge dieser Ereignisse berief sich die spanische Regierung mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesen Obersten Gerichtshof, damit er den katalanischen Beschluss stoppt und eine Warnung an 29 Spitzenpolitiker Kataloniens schickt.

Am 11. November urteilte der Oberste Gerichtshof so, wie es zu erwarten war: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker entsprechend verwarnt werden.

Am 11. November erließ der Oberste Gerichtshof die erwartete Entscheidung: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker wurden entsprechend verwarnt. Der Oberste Gerichtshof hat nur noch 5 Monate Zeit, eine Entscheidung diesbezüglich abzugeben. Bevor das erfolgt, werden am 20. Dezember die Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse die politische Situation in Katalonien ernst beeinflussen können, stattfinden; um so mehr, dass diese separatistische Region gezwungen werden kann, eigene Wahlen abzuhalten, wenn es dem Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden. Weiterlesen →

Die rechten Parteien stellen seit eh und je einen Teil der europäischen politischen Szene dar. Zu den bekanntesten gehören die französische Nationale Front und die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königsreichs. Obwohl in Umfragen diese eine ziemlich große Unterstützung in der Gesellschaft fanden, waren die Wahlsysteme, die in manchen Staaten verwendet werden, ein wirksamer Damm: die vorgenannten Gruppierungen gingen in nationale Parlamente nicht ein, obwohl sie eine große Anzahl der Stimmen (siehe das Diagramm für die UKIP) erreichten¹. In diesen wenigen Fällen, wenn eine nationale oder rechte Partei eine erhebliche Anzahl der Sitze im Parlament erhielt, wurde sie von allen anderen Parteien isoliert, indem sie dadurch an politischer Bedeutung verlor, wie das mit den Schwedendemokraten der Fall war².

Und dann kamen die Flüchtlinge. Eine schnell anwachsende Migrantenzahl und besonders die Flut, welche in letzten Jahren stattfand, hatten zur Folge, dass die Europäer die Haltung gegenüber dieser Erscheinung zu verändern und diese Parteien zu unterstützen begannen, deren Programme aufriefen, die Welle der Neuankömmlinge einzudämmen. Weiterlesen →

Flüchtlinge sind in den letzten Monaten zu Abertausenden nach Europa gekommen. Und es werden mehr kommen. Nach den Zahlen des UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von diesen werden einige Millionen es in die EU schaffen. Wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, ist die Politik der Errichtung einer „Festung Europa“ vollkommen gescheitert. Was wir heute brauchen ist eine vollkommene Neuausrichtung unserer Flüchtlingspolitik auf die Fluchtursachenbekämpfung. Aber das wird die Krise im besten Fall erst mittelfristig abschwächen.

Die momentan prioritäre Frage ist: Wie verhalten wir uns gegenüber den Flüchtlingen, die es bereits in die EU geschafft haben? In Anbetracht der Lage in ihren Herkunftsländern wäre es vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass sie nur vorübergehend in Europa blieben und letztendlich nach Hause zurückkehren würden. Wir müssen ihnen eine Perspektive für einen dauerhaften Verbleib in der Europäischen Union einräumen. Weiterlesen →