Russland ist ein beliebter Sündenbock des westlichen Establishments, dem eigene Misserfolge zugeschrieben werden. Seit dem Brexit und Gewinn von Trump bemühen sich die Eliten stets die Unzufriedenheit der Bürger mit der russischen Desinformation” in Verbindung zu setzen – es seien „Hakers” oder„Trolle”, keinesfalls die EU-Politik, die dafür schuld ist. In den USA kam es sogar zur Hexenjagd auf Trumps Anhänger, in der EU hingegen wurde „eine Proskriptionsliste” für die Medien erstellt, die der Idee des Konfliktes mit dem östlichen Nachbarn Europas nicht so enthusiastisch gegenüberstehen. Öffentlich sei es eine Gegenmaßnahme gegen die „Desinformationen aus Russland”. Der Europäische Auswärtige Dienst erstellte eine Website mit „einem Überblick über desinformierenden Medien”,wo wöchentlich die Informationen über “fake news” und die Websites, die sie verbreiten, angegeben werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst erlaubte es sich, die Enthüllungsjournalisten Betrüger zu nennen, die der EU nicht treu bleiben, ohne dass sie vorher davon benachrichtigt wurden. Auf der Website, wo die Liste veröffentlicht wird, gibt es auch eine Erklärung, wo steht, dass „ein Überblick über die desinformierenden Medien den offiziellen Standpunkt der EU nicht repräsentiert.” Doch der Überblick entstand im Auftrag des Europäischen Rates und ist ein Bestandteil „des diplomatischen Dienstes” der EU (deswegen wird er auch davon finanziert). Auf der Website sind die Symbole der EU zu sehen und die offiziellen Kontaktdaten vorhanden. Was soll’s also: die Website gehört zum Wirkungskreis der EU und trotzdem vertritt sie nicht ihren Standpunkt? Es scheint, die erwähnte Erklärung wurde abgegeben, um sich ja offensichtlich unfair mit der Unzufriedenheit der Bürger auseinanderzusetzen.

Indem der Europäische Auswärtige Dienst die Intellektuellen auf diese Weise anprangert, ähnelt sie einer totalitären Regime, die das Recht missachtet. Da die Meinungsfreiheit die Grundlage jeder gesunden Demokratie ist, schadet der Dienst den Werten der EU:
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Für viele ist der neue Präsident der USA kontrovers. Seine entschiedenen Äußerungen darüber, dass Geschäfte Amerikas für ihn über alles stehen, verunsichern seine Verbündeten. Doch gleichzeitig stützt er sich bisher bei seinen Entscheidungen nicht auf Ideen. Die Welt macht sich Gedanken darüber, ob Donald Trump die neokonservative Politik von George W. Bush fortsetzen wird, oder aber selbst seinen eigenen Standpunkt entwickelt, der auf dem Realismus stützt. Für alle wäre die zweite Variante besser…

Die beiden Strömungen stehen auf ganz verschiedenen Standpunkten. Zwar betonen beide den Vorrang der nationalen Interessen, aber die Neokonservativen richten sich lieber nach einer Reihe von idealistischen Überzeugungen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, dass die USA die Rolle des „Welt-Sheriffs” spielen sollen, der die Ordnung garantiert, wenn ein Staat die internationalen Regeln verletzt. Sie gehen davon aus, dass Amerika stets seine Macht zeigen soll, um sich Respekt zu verschaffen. So wie die liberalen Habichte greifen sie in verschiedenen Ecken der Welt ein, auch da, wo Washington nichts zu gewinnen hat.

Die Realisten sind der Ansicht, dass im Interesse der USA liegt, die Bedrohungen auszugleichen und die Aufrechterhaltung der eigenen Macht anzustreben. Im Gegenteil zu den Neokonservativen gehen sie davon aus, dass man Gelegenheit nutzen soll, wenn die Einflusszone zu erweitern ist, überall, wo es möglich ist, und gelichzeitig, dass die sinnlosen Interventionen, die aus ethischen Bewegungsgründen durchgeführt werden, aufgegeben werden sollen. Im Allgemeinen unterscheiden sich beide Anschauungen darin, dass laut Realisten der Frieden durch die Vermeidung der unnötigen Konflikte zu erreichen sei, und dass laut der anderen Doktrin die Welt nach der eigenen Vorstellung und mit allen zugänglichen Mitteln zu gestalten sei.
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Ein großer Skandal mit dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates und seinem Sohn. Wie hätte es passieren können, dass der Politiker, um den zurzeit die Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in Polen so eifrig werben, der Ministerpräsident einer Regierung war, die Informationen sowohl vom Chef der Agentur für Innere Sicherheit Bondaryk und vom Präsidenten der Polnischen Nationalbank Belka außer Acht ließ? Ihm wurde berichtet, dass Amber Gold ein Pyramidensystem sei. Die späteren Vorwürfe Tusks, der General Krzysztof Bondaryk habe ihn nicht informieren sollen, scheinen nur eine Verteidigungstaktik des ehemaligen Chefs der polnischen Regierung und des heutigen Präsidenten der Europäischen Rates zu sein. Seine gegenwärtigen Angriffe auf die polnische Regierung sind nicht als ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu deuten, sondern als ein Versuch das Kabinett der regierenden Partei zu stürzen, die eine Untersuchungskommission zur Durchleuchtung des Amber Gold-Skandals einsetzte.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und der jetzige Präsident des Europäischen Rates ist ein Vorbild für die Opposition in Polen und bemüht sich auf hohen Plätzen in Brüssel einen Namen zu machen. In Polen ist er durch seine Nachgiebigkeit gegenüber Angela Merkel bekannt, was wahrscheinlich von seiner steilen Karriere in der EU entschied. Für einen Westeuropäer ist sein Werdegang vielleicht ein Danke schön der EU für seinen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vielleicht wurde ihm nicht klar, dass die von ihm verlassene Bürgerplatttform eine Niederlage in den Parlamentswahlen erlitt, nachdem er einige Monate früher von dem Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Hier stellt sich die Frage: war die Beförderung des polnischen Ministerpräsidenten etwa nicht die hilfreiche Hand von Angela Merkel, die auf diese Weise ihren Spitzenreiter belohnte und ihn gleichzeitig vor politischen oder sogar rechtlichen Konsequenzen (Details weiter im Text) für seine Taten während seiner Amtszeit zu schützen versuchte? War für ihn selbst die Berufung nach Brüssel nicht mal eine Flucht vor der unausweichlichen Schlappe in den Wahlen? Sind die aktuellen Aussagen von Donald Tusk, in denen er sein Land heftig angreift, eine Sorge für die Rechtsstaatlichkeit, oder eher eine Vergeltung an der Opposition für ihren Sieg im Wahlkampf und ein verzweifelter Versuch, die Regierung zu stürzen, die eine Kommission zur Untersuchung der vermutlichen Anteilnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten am größten Finanzskandal Polens in den letzten Jahren bildete?

Trotz seiner Erklärungen beim Amtsantritt in Brüssel, dass er als Vorsitzender des EU-Rates, „unparteiisch und politisch neutral gegenüber allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sein wird”,nutzt er jede Gelegenheit, um die polnische Regierung anzugreifen und zur Disziplin aufzufordern. Nach den Ereignissen von der Wende 2016/2017, als das polnische Parlament fast einen Monat lang durch Opposition besetzt wurde, drohte Tusk Polen, dass er rechtliche Konsequenzen aus dem seiner Meinung nach illegal beschlossenen Budget für 2017 ziehen wird.. Weiterlesen →

Am 26. Juli wurde im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz vorgeschlagen, das neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Früher, am 15. Juni wurde dafür auch einstimmig abgestimmt. Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen die Zusammenarbeit Russlands im Bereich der neuen Technologien zur Erdgas- und Erdölgewinnung und fallen nicht nur den russischen, sondern auch ausländischen Unternehmen, die mit ihnen zusammenarbeiten, zur Last. Sie sind ein Schlag gegen Gasprom, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell, den deutschen Uniper, den österreichischen OMV, den französischen Engie (früher GDF Suez), und den deutschen Wintershall, allen am Nord Stream2 beteiligt.
In Bezug auf das frühere Projekt Nord Stream wird es für Gasprom, Wintershall, Engie, den deutschen E.ON und den niederländischen Konzern Gasunie problematisch. Die Sanktionen werden auch viele Projekte in Frage stellen: zur Erdgasgewinnung aus der ägyptischen Lagerstätte in Zohr (Rosnieft beteiligt sich daran zu 30%, das italienische ENI zu 60%, das britische BP zu 10%), zum Ausbau der Gewinnung von Flüssiggas auf Sachalin (Anteilnehmer sind Gasprom und Shell), zum Bau der Pipeline, des sogenannten Blauen Stroms, auf dem Grund des Schwarzen Meeres aus Russland in die Türkei (von ENI und Gasprom), zum Bau des LNG-Terminals auf der Ostsee im Finnische Meerbusen (von Gasprom und Shell), sowie zum Import des Erdgases aus der aserischen Lagerstätte Shah Deniz (von Lukoil und BP )..Es steht also enorm viel auf dem Spiel. Weiterlesen →

Die USA deuten allen an, dass sie ihre militärische Präsenz in den entlegenen Gebieten der Welt begrenzen werden. Vielleicht hörte Donald Trump auf die Realisten, die seit langem es ihm nahelegten, dass Amerika den Status einer Supermacht mit der Strategie offshore balancing behalten kann. Abgesehen von der echten Motivation, folgt den Ansagen der amerikanischen Regierung ein Umdenken ihrer Außenpolitik in den asiatischen Ländern. Die Begrenzung der Präsenz der USA ändert das Mächtegleichgewicht und zwingt alle zur Bewertung der aktuellen Allianzen und zur Suche nach neuen Verbündeten, falls ein Konflikt ausbrechen sollte.

Veränderungen im Kräftegleichgewicht in Asien
Solange die USA in Asien präsent ist, bleibt das Kräftegleichgewicht erhalten. Die Begrenzung des Engagements, die von Washington angesagt wird, muss die Suche nach neuen Verbündeten von allen Ländern der Region mit sich ziehen, um Potenziale auszugleichen. Der Rückzug Amerikas lässt China einen großen Spielraum. China kann seine Einflusszone erweitern und eine Bedrohung für Indien und Russland darstellen. Die militärische Bedrohung wird doch nicht sofort zum Vorschein kommen. Höchstwahrscheinlich werden wir zuerst ökonomische Durchdringung des Kontinents beobachten. Der wirtschaftliche Imperialismus und das damit verbundene Aufstreben der Macht können ein Anzeichen des zunehmenden Revisionismus Chinas sein, der als Politik verstanden wird, die den aktuellen Status quo in Asien rückgängig zu machen und eine neue Ordnung zu schaffen beabsichtigt.

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In Italien herrscht eine kognitive Unstimmigkeit, wenn es um die Migrationskrise geht. Sowohl die Politiker, als auch Mainstream-Medien, seien sie links- oder rechtsorientiert, Verfechter der Globalisierung oder „Populisten”, beschuldigen andere europäische Länder ihrer angeblich mangelnder Solidarität – die Länder wollen 180 000 Menschen, die Italien im vorigen Jahr einließ, nicht aufnehmen. Es ist keine Schuld der Visegrád-Gruppe. Beim EU-Treffen in Tallin hörte die italienische Regierung vom französischen Präsidenten ein „Non” dazu. Er begründete seinen Standpunkt mit dem Argument, dass 80% der Ankömmlinge ökonomische Migranten seien,ein politisch korrekter Ausdruck für illegale Migranten, die ausgewiesen werden sollen; sie hörte auch ein „No’’ von Spanien und ein „Nein’’ von Österreich und von anderen Teilnehmern.

Der Standpunkt der Europäischen Kommission bleibt unverändert: Italien soll die Verteilung der Migranten in andere Länder beschleunigen, wobei es sich auf die Hilfe der EU verlassen kann.
Es sieht danach aus, als gäbe es keine Solidarität mehr, trotzdem gab es einen Aufschrei der Medien und Politiker, unabhängig von ihrer Orientierung: „Europa hat uns verlassen!’’ oder „Sie haben uns im Stich gelassen!”Als gäbe es in Italien eine Naturkatastrophe und das Land nicht selbst dafür verantwortlich wäre, was im Land passiert. Kann es eine noch größere Entfremdung von der Realität geben?

Die „populistische” Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) zeigte den Knackpunkt des Themas. Sie entdeckte nämlich eine Aufnahmemit Emma Bonino, der ehemaligen Ministerin für Auswärtiges, die zusagte, dass Italien es bewilligte, dass jede von Frontex gerettete Person nach Italien gebracht wird. Es kommt also endlich ans Licht: alle Migranten wurden nach Italien geschickt, weil… die italienische Regierung so beschlossen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi die Flexibilität der Europäischen Kommission zur heiklen Frage des italienischen Staatsbudgets als Gegenleistung für Aufnahme aller von Frontex auf internationalen und italienischen Gewässern übernommenen Migranten aushandelte. Weiterlesen →

So kann man sagen, wenn man sich das Schicksal der südeuropäischen Länder anschaut, die seit ein paar Jahren den Sparprogrammen der EU ausgesetzt werden, wo das Vertrauen an das politische Projekt namens EU schrumpft und gemeinsame Währung äußerst fraglich ist.

Schauen wir uns heutedie ganz große, doch ungehorsame Visegrád-Gruppe an.. Sie umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die Länder mit gemeinsamen Interessen.

Eins von ihnen ist der Unwillen der Länder, am Programm zur Verteilung der Migranten innerhalb der EU teilzunehmen. Warum? Weil die Migranten von Angela Merkel eingeladen wurden, ohne dass sie ein EU-Land nach seiner Meinung dazu gefragt hatte.
Solche Haltung ist für die EU-Führung nicht zu ertragen, die für die Mannigfaltigkeit schwärmt und sie als einen Weg in die leuchtende Zukunft darstellt, soweit, das versteht sich von selbst, diese Mannigfaltigkeit, keine Toleranz gegenüber anderen Meinungen bedeutet, was allerdings den Kern der liberalen Demokratie ausmacht, der die Mitglieder der EU-Führung angeblich huldigen. Der Liberalismus, der einst die Regel verfechtete, die vielleicht zu Unrecht Voltaire Worten zugeschrieben wird: “Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen’’, beginnt nun für eine andere Regel einzutreten: “Ich missbillige, was du sagst, halt also die Klappe.”

Das Problem ist noch größer. Das Bündnis der Länder der Visegrád-Gruppe wurde vor 30 Jahren von einer anderen aufgezwungenen internationalen Gemeinschaft, der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, unabhängig. Die Erfahrung von damals lässt die Visegrád-Staaten wachsam bleiben, wenn es um utopische zentralistische Ideen geht. So erging es den Staaten: sie wechselten von einer Utopie in eine andere. Sie hofften, sich von einer Utopie befreit zu haben, um sich der freien Welt anzuschließen und die neue freie Welt wandelte sich in eine Utopie um. Die Solidarität kann nur freiwillig sein, man kann sie nicht erzwingen. Die Haltung von Angela Merkel lässt die Erinnerungen an die Haltung der Sowjets wach werden, und nicht an die der freien Menschen. Weiterlesen →