Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wermutstropfen in der Idylle der maßlosen Gelddruckerei der EZB. Was der Super Mario (Draghi) machte und was die vom IWF importierte Christine Lagarde gnadenlos fortsetzt – 2,6 Billionen Euro (seit 2015), gesteckt in Staats-, Unternehmensanleihen und andere Wertpapiere, zur Ankurbelung der Wirtschaft und Inflation – sind ein Segen für Finanziers und ihre Kunden (Plutokratie) und ein Fluch für Sparer und die künftigen Rentner. Grob gesagt kauft die EZB Schulden der Banken und Großkonzerne auf, macht sich aber keine Sorgen um die durch die Minusverzinsung schmelzenden Ersparnisse der Bürger, während die Blase auf den von Billiggeld überhitzten Märkten (darunter Immobilienmarkt) wächst. Die Besitzer von Realvermögen profitieren, während Besitzer von Geldvermögen leerausgehen. Firmen, die unter anderen Umständen nicht hätten überleben können, bleiben als „Zombies“ am Markt, wodurch Produktivität, die Ertragsrate für Kapital in der Eurozone und ihre Konkurrenzfähigkeit in der Welt sinken.

Diese Billionen Euro sind also unwirksam. Die Konjunktur der Eurozone schwächelte ja schon viel früher vor dem Ausbruch der sogenannten „Pandemie“ deutlich. Nun ist die Blase auf den Aktienmärkten geplatzt und Lagarde begann aus ihrem Elfenbeinturm in Frankfurt sofort mit neuen „Maßnahmen“: Geldpressen laufen auf Hochtouren, Märkte erholen sich, Konjunktur ist trotzdem am schlimmsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Rekorde der Arbeitslosigkeit überall, macht nichts, „The show must go on“, bis eines Tages, oh, wie unangenehm diese deutschen Richter!
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Es ist immer ein Knackpunkt erforderlich. Vor nicht allzu langer Zeit genügte es in Frankreich, dass die Regierung eine Benzinsteuer um einen kleinen Betrag erhöhte, um soziale Unruhen auszulösen: die berühmte Bewegung der Gelben Westen. In Deutschland veranlasste die bizarre Entscheidung des Merkel-Regimes, etwa eine Million Ausländer aufzunehmen, Bürger, die sich Sorgen um ihr Land machten, die Partei Alternative für Deutschland zu gründen. Vor kurzem haben wir die Schaffung von Widerstand 2020 miterlebt. Was war der Anlass für die neue Zivilbewegung? Die Beschränkungen, die den Deutschen aufgrund der Corona-Pandemie auferlegt wurden, mit freundlicher Genehmigung der WHO. Die Partei wurde von Bodo Schiffmann, einem Arzt, zusammen mit Ralf Ludwig, einem Leipziger Anwalt, und Victoria Hamm gegründet, die sich nur als ein Mensch vorstellt. Das Trio wurde wütend über die Panik, die von den Behörden verursacht wurde, und über die Tatsache, dass die Regierung die angebliche epidemiologische Gefahr nutzte, um einige der durch Verfassung garantierten Rechte auszusetzen, was es den Beamten wiederum ermöglichte, ihre Macht zu missbrauchen.

Widerstand 2020 hat seine Website, wo jeder Interessierte erfahren kann, was die Bewegung ist und wonach sie strebt. Sie behaupten, Zehntausende von Unterstützern zu haben, eine Behauptung, die aus offensichtlichen Gründen nicht einfach zu überprüfen ist. Wenn man sie aber nach der Reaktion der Mächtigen schätzt, könnten sie an Popularität gewinnen, und sie müssen sicherlich das deutsche Establishment da getroffen haben, wo es weh tut, weil die Leute, die gewöhnlich zu Dienste des Establishments sind – alle Arten von Journalisten, Wissenschaftlern und Experten – eine Offensive gegen sie mit den üblichen schmutzigen Tricks begannen: den Gegner mithilfe einer Reihe stark negativ geladener Assoziationen durch den Schlamm zu ziehen. Widerstand 2020 kann es als beachtlichen Erfolg ansehen: Der Beschuss wird nur härter, wenn man über dem Ziel ist.

Unter den vielen Massenmedien bietet der Deustchlandfunk auf seiner Website einen anonymen und langwierigen Text an, der seine Leser über Übel und/oder Torheit, die von Widerstand 2020 ausstrahlt, informiert, also Vorsicht. Die Taktik der anonymen Verfasser des Artikels, die sich als aufgeklärte, vernünftige Forscher anpreisen, wurde von früheren kommunistischen Regimen angewendet. Sie versuchen nicht, Ihren Gegner direkt zu töten: Sie verlassen sich auf den Abpralleffekt. Die Gründer von Widerstand 2020 können ihre Ankläger nicht verklagen, weil sie sie als rassistisch oder antisemitisch bezeichnet haben, da die Ankläger der Bewegung nie gesagt haben, dass Mitglieder von Widerstand 2020 Rassisten oder Antisemiten sind. Die deutschlandfunk.de Apparatschiks haben lediglich Experten, die sich mit dem Problem von Rassismus und Antisemitismus befassen, gefragt, was sie über Widerstand 2020 denken, und sie haben lediglich erwähnt, dass ihre Gesprächspartner – Autoritäten für soziale Missstände – sich professionell mit dem Phänomen Rassismus und Antisemitismus befassen.
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Von einem Gastautor

Vor ein paar Tagen habe ich einen Artikel des renommierten deutschen Ökonomen Daniel Stelter gelesen. Dort erfuhr ich unter anderem, dass Italiener ein erstaunliches Privatvermögen von 9,900 Milliarden Euro haben, was italienische Familien weitaus wohlhabender macht als ihre durchschnittlichen deutschen oder europäischen Kollegen. Das sind praktisch 10 Billionen Euro in den Kassen der Italiener. Ich denke, Stelter stützte seine Annahme auf offizielle Daten, die nicht die ungeahnten Mengen Bargeld enthalten, das von sparsamen Italienern – insbesondere älteren – aufbewahrt werden, den Menschen, die Banken nicht vertrauen und daher ihr Geld in Ecken und Winkeln aufbewahren. Bekannt sind riesige Summen von wertlosen Lira, die immer noch in Häusern auftauchen, in denen alte Leute sterben. Stelters Schlussfolgerung ist deutlich zu sehen: Warum sollte der Rest der EU Italien helfen, wenn Italien mit dem Geld seiner Bürger geholfen werden kann?

Ich meditierte weiter über Stelters Artikel, während ich darauf wartete, dass ich an die Reihe kam. Ich saß – weit entfernt von anderen und trug meine Maske – in einer Halle einer Wohltätigkeitsorganisation. Ich landete an diesem Ort auf Anweisung eines Beamten, der Telefonanfragen wegen der Hilfe im Stadtamt beantwortete. Ich dachte, ich müsste Formulare ausfüllen, aus denen hervorgeht, dass ich aufgrund der aktuellen Situation meinen Job verloren und keine anderen finanziellen Mittel habe. Nichts davon war nötig, da sich herausstellte, dass das einzige, was die Stadtbüros tatsächlich tun – zumindest in einem Fall wie meinem – darin besteht, Menschen zu verschiedenen Wohltätigkeitsorganisationen zu schicken, damit sie dort „erklären“, warum sie um Essen gebeten haben. Wir alle – bis jetzt „normale“ Bürger mit Einkommen – wurden auf diese Weise praktisch auf den demütigenden Status von Bettlern reduziert.

Nach Stelters Daten – und nach einfachen Berechnungen – hätte ich bei der derzeitigen italienischen Bevölkerung von 60 Millionen Menschen Anspruch auf einen Betrag von ungefähr 166.000 Euro, ein paar Cent mehr oder weniger. Das wäre für mich wie ein Lottogewinn. Da ich noch nie so viel Geld gesehen habe, habe ich mich gefragt, was schiefgelaufen ist. Das erste, was mir beim Lesen des Artikels durch die Assoziation von Ideen in den Sinn kam, war ein vulgäres neapolitanisches Sprichwort, das grob übersetzt einen Weisen jemanden nennt, der – während er vorgibt zu weinen – sich auf eine sexuelle Handlung einlässt. Die neapolitanische Sprache ist in ihrer Ausdruckskraft konkurrenzlos, was übrigens die lokale Lebensphilosophie widerspiegelt.
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Vielleicht aus Mangel an einem geeigneteren Objekt hat Präsident Donald Trump seine Wut auf die Weltgesundheitsorganisation entfacht und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Unterstützung zurückziehen, weil die WHO bei der sogenannten Pandemie misshandelt habe. Die fortschrittliche Welt ist wütend. Die Hölle brach los und das amerikanische Staatsoberhaupt wurde heftig kritisiert. Wie unmenschlich, wie egoistisch, wie abscheulich!

Die Vereinigten Staaten haben insgesamt WHO Beiträge von 400 Millionen Dollar im Jahr 2018 oder 16% für die Zweijahresperiode 2018-2019 geleistet. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie viel das ist, müssen wir bedenken, dass die WHO nicht nur von Staaten finanziert wird: Laut denselben Quellen trugen Nichtregierungsorganisationen, darunter Bill and Melinda Gates Foundation, innerhalb der entsprechenden Zeiträume etwa 380 Millionen Dollar oder fast 10% bei. Die GAVI Alliance leistet etwas weniger als das Vereinigte Königreich, aber mehr als Deutschland. Es gibt andere private Wohltäter wie Rotary International oder die Rockefeller Foundation.

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Was ist soziale Distanzierung? Ein handliches politisches Konstrukt. Was tun Sie, wenn Sie über ein Land herrschen, ja über eine Reihe von Ländern, die in politischen Blöcken zusammengefasst sind, und Sie von Ihren Diensten darüber informiert werden, dass der Widerstand zunimmt? Dass diese Opposition immer beliebter wird? Dass die soziale Ordnung bedroht ist? Dass die rassischen Minderheiten, die Sie und solche wie Sie importiert haben, anstatt sich zu assimilieren, ihren Gastgebern an die Kehle springen? Was tun Sie, wenn Sie informiert werden, dass Menschen mutig auf die Straße gehen und Veränderungen fordern? Dass es Spieler gibt, die bereit sind, Sie und Ihre Kameraden zu stürzen, Ihnen die Macht zu entreißen und – was am schlimmsten ist – Sie zur Verantwortung ziehen werden?

Sie werden kein Kriegsrecht einführen, weil es in einer Welt, die von der unendlichen, nie endenden, immer größer werdenden Bandbreite der Menschenrechte berauscht ist, es irgendwie nicht bürgerlich aussieht. In einer Welt, in der den Menschen beigebracht wurde, solche Maßnahmen mit Regimen in Verbindung zu bringen – d.h. mit Regierungen, die von Tyrannen in fernen Ländern geführt werden –, aber nicht mit entwickelten Demokratien, die Vorbilder ziviler Tugenden sind? Außerdem zieht das Auferlegen solch drastischer Maßnahmen eine klare Linie zwischen uns und ihnen, und fügt dem Feuer des Widerstands in der Regel Treibstoff hinzu. Wenn unter solchen Umständen mit Gehorsam gerechnet werden kann, dann nur mit negativem Gehorsam.

Um die Lage zu retten, müssen Sie eine Lösung finden, die harmlos ist und die Menschen dazu zwingt, sich damit zu identifizieren. Was interessiert Menschen in wohlhabenden Gesellschaften am meisten? Ihr Wohlergehen. Wodurch ist ihr Wohlbefinden bedingt? Von guter Gesundheit natürlich, denn ohne sie kann man die Freuden des Fleisches nicht genießen. Wenn also die Gesundheit eines Menschen gefährdet werden kann, ist seine ganze Welt bedroht.

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Wir sind Zeugen der größten Umwandlung auf dem Erdölmarkt in der Geschichte.

Was vor kurzem Political Fiction war, ist Realität geworden: Saudi Arabien, USA und Russland stehen auf einer Seite. Nach langen Verhandlungen einigten sich die größten Produzenten des schwarzen Goldes, Produktion drastisch zu sinken. Die Begrenzung der geförderten Mengen um 20 Mio. Barrel pro Tag (laut Trump) bedeutet ein um 20% niedrigeres Angebot (täglich werden auf der Welt insgesamt 100 Mio. Barrel produziert). Zwar sehen noch viele Investoren keinen Grund für einen schnellen Anstieg des WTI und Brent (zwei Hauptarten des Erdöls), da die Weltnachfrage um 25 Mio. Barrel durch die sogenannte Pandemie gesunken ist, jedoch die Entschiedenheit der Globalplayer sollte eine Warnung für die Bären auf dem Markt sein. Am höchstwahrscheinlichsten ist für die meisten Mitglieder des neuen Riesenkartells (zu dem auch Kanada, Mexiko, Brasilien, Kasachstan und Aserbaidschan gehören) eine Preisstabilisierung zwischen 60 und 70 Dollar pro Barrel günstig. Bei höheren Preisen werden sie eher entgegenwirken, da dies eine Beschleunigung der Einführung der massiven E-Mobilität begünstigen würde, was ihnen nicht in die Hände spielt. Mehr über Rohstoffe, die bald eine attraktive Investition sein werden, finden Sie in unserem nächsten Bulletin Nr. 43.