Die rechten Parteien stellen seit eh und je einen Teil der europäischen politischen Szene dar. Zu den bekanntesten gehören die französische Nationale Front und die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königsreichs. Obwohl in Umfragen diese eine ziemlich große Unterstützung in der Gesellschaft fanden, waren die Wahlsysteme, die in manchen Staaten verwendet werden, ein wirksamer Damm: die vorgenannten Gruppierungen gingen in nationale Parlamente nicht ein, obwohl sie eine große Anzahl der Stimmen (siehe das Diagramm für die UKIP) erreichten¹. In diesen wenigen Fällen, wenn eine nationale oder rechte Partei eine erhebliche Anzahl der Sitze im Parlament erhielt, wurde sie von allen anderen Parteien isoliert, indem sie dadurch an politischer Bedeutung verlor, wie das mit den Schwedendemokraten der Fall war².

Und dann kamen die Flüchtlinge. Eine schnell anwachsende Migrantenzahl und besonders die Flut, welche in letzten Jahren stattfand, hatten zur Folge, dass die Europäer die Haltung gegenüber dieser Erscheinung zu verändern und diese Parteien zu unterstützen begannen, deren Programme aufriefen, die Welle der Neuankömmlinge einzudämmen. Weiterlesen →

Flüchtlinge sind in den letzten Monaten zu Abertausenden nach Europa gekommen. Und es werden mehr kommen. Nach den Zahlen des UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von diesen werden einige Millionen es in die EU schaffen. Wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, ist die Politik der Errichtung einer „Festung Europa“ vollkommen gescheitert. Was wir heute brauchen ist eine vollkommene Neuausrichtung unserer Flüchtlingspolitik auf die Fluchtursachenbekämpfung. Aber das wird die Krise im besten Fall erst mittelfristig abschwächen.

Die momentan prioritäre Frage ist: Wie verhalten wir uns gegenüber den Flüchtlingen, die es bereits in die EU geschafft haben? In Anbetracht der Lage in ihren Herkunftsländern wäre es vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass sie nur vorübergehend in Europa blieben und letztendlich nach Hause zurückkehren würden. Wir müssen ihnen eine Perspektive für einen dauerhaften Verbleib in der Europäischen Union einräumen. Weiterlesen →

Die Entscheidung zum Abschuss der russischen Su-24 war eine politische Entscheidung, welche die Ungeduld der Türken wegen russischer Handlungen in Syrien zum Ausdruck bringt und die nicht unbedingt eine Folge der Luftraumverletzung ist. Sie zeigte auch die politische Unreife und die Kurzsichtigkeit der Türkei. Für Russland ist das ein Schlag, der ernste internationale Konsequenzen bringen kann. Für die Türkei kann dieser Fehler in einer sehr langen Perspektive den Verlust eines Teils ihres Gebietes an Kurden bedeuten.

Kontext und Verlauf der Ereignisse

Sollte es nach jeder Luftraumverletzung zu einem Flugzeugabschuss kommen, wäre der Dritte Weltkrieg längst über baltischen Staaten ausgebrochen, wo es zu solchen Zwischenfällen oft, nicht nur aus Verschulden russischer Piloten, kommt. Es ist angebracht, dass bei solchen Fällen die Knüpfung des Augenkontaktes zwischen Flugzeugen beider Seiten herzustellen ist, damit die Identifizierung des Eindringlings hundertprozentig bestätigt wird. Demnächst wird das fremde Flugzeug eskortiert und aus eigenem Luftraum herausgeführt. Weiterlesen →

Vier Tage nach den Anschlägen von Paris sollte ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Holland ausgetragen werden. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister von ihrer Regierung sagten ihre Anwesenheit an. Das sollte eine Machtdemonstration und eine Mitteilung an Veranstalter der (künftigen) Attacken sein: Wir ließen uns nicht einschüchtern, wir leben weiterhin so, wie wir bisher gelebt hatten. Anderthalb Stunden vor Beginn wurde das Treffen abgesagt und das Stadion und die große anliegende Fläche evakuiert. Angeblich soll die Polizei ein Signal zum beabsichtigten Terrorangriff erhalten haben; angeblich sei auf dem besagten Gelände ein hinterlassener Gegenstand gefunden worden.

Thomas de Maiziѐre, deutscher Innenminister, rief eine Pressekonferenz ein¹. Es war ihm nicht leicht die entstandene Situation zu erklären. Alles, was getan wurde, war von Sicherheitsgründen diktiert worden, klar. Trotzdem verlangen Fragen, die nicht gestellt wurden, weiterhin Antworten. Ist es wahr, dass der deutsche Staat nicht imstande ist, den Ort einer Sportveranstaltung abzusichern? Wie ist es möglich, dass der ganze Staat mittels einer Falschmeldung gelähmt wird? Wozu forderte die Regierung mit einer solchen Sicherheit die Bürger auf, zum Fußballtreffen den Terroristen zum Trotz zu kommen, ohne eben eine solche Entwicklung der Lage vorauszusehen? Wird etwa Deutschland durch eine Handvoll anonymer Kämpfer und zwar ohne Waffenanwendung, in Schach gehalten? Weiterlesen →

Eine niedrige Inflation oder eine Deflation sind  Merkmale unserer Zeit. Die Zentralbanken in Schweden und in der Schweiz reagierten darauf mit einer Senkung der Zinssätze bis zu unter Null. Wie haben Preise darauf reagiert?

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Wärend seines Europa-Besuches in Oktober, hielt Erdogan eine Ansprache auf einer Kundgebung in Strassbourg. In der Kundgebung erschienen Tausende von Türken. Sie winkten mit türkischen Flaggen und hörten den Worten des Präsidenten aufmerksam zu. Diese waren mit religiöser Rethorik gespickt, voll von nationalistischen Bezugnahmen auf grosse Kriege, die die Türkei in der Geschichte gegen Europa geführt hatte. Der alte Kontinent soll sich in Acht nehmen und den türkischen Nationalismus, abgestützt mit leidenschaftlicher Religiosität, ernst nehmen. Die Geschichte lehrt Menschen, dass die derartigen Reden nie zu etwas gutem geführt hatten.

Europäische Politiker sollten sich darauf aufmerksam machen, dass so viele  Parteigänger der AKP in Strassbourg erschienen. Diese Stadt ist doch keine türkische Provinz, und  türkische Teilnehmer der Kundgebung waren keine simplen „Dorfbewohner”, ganz im Gegenteil, die Teilnehmer dieser Versammlung leben seit Jahrzehnten in Europa, im Zentrum der westlichen, kosmopolitischen Welt. Von Analytikern darf nicht herabgemindert werden, welcher Symbolik sich der Präsident in seiner Rede bediente. Die Anknüpfung durch den Präsidenten Erdogan an die Schlacht von Gallipoli¹. in der Osmanisches Imperium Europäer besiegt hatte, war eine präzis ausgewählte, starke und eindeutige Verlautbarung. Es gibt eine direkte Analogie zwischen dem von dem Präsidenten Erdogan erwähnten historischen Ereignis, und der Erniedrigung Europäischer Union durch AKP. Erdogan’s Besuch in Brüssel kann als absichtliche Demütigung Europäischer Union interprätiert werden. Der danach folgender Besuch von Angela Merkel in Ankara hingegen, wäre als ein Akt europäischer Ergebung zu verstehen. Weiterlesen →

Quelle: Bearbeitung anhand der Berichte der Andalou Agency

Auf der ersten Karte ist geschildert, wo die Partei des Präsidenten Erdogan – AKP – in den Wahlen am 1.November im Vergleich zu Wahlergebnissen vom 7. Juni  die meisten Abgeordnetenmandate gewonnen hat. Auf der zweiten Karte sind diese Provinzen gezeigt, wo die extrem rechte Partei MHP in den letzeten Wahlen gegenüber den Wahlen vom 7. Juni ihre Abgeordnetenmandate verloren hat. Aus den Wahlergebnissen vom 1.November und dem 7. Juni ergibt sich der Unterschied von 50% (von 80 zu 40), was bedeutet, dass die MHP die Hälfte der Abgeordnetenmandate verloren hat. Weiterlesen →